Kroatien waehlt die Vernunft - den Sozialdemokraten Ivo Josipovic
Kroatien waehlt die Vernunft - den Sozialdemokraten Ivo Josipovic
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Zur gestrigen Wahl des Sozialdemokraten Ivo Josipovic zum neuen Praesidenten Kroatiens erklaert das Mitglied der Arbeitsgruppe Aussenpolitik und fuer Erweiterungsfragen zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europaeischen Union der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem neuen Praesidenten Kroatiens, unserem sozialdemokratischen Freund Ivo Josipovic, zu seinem ueberwaeltigenden Wahlsieg. Die Buergerinnen und Buerger haben sich mit der Wahl von Ivo Josipovic eindeutig fuer ein modernes, reformorientiertes Kroatien entschieden, das sich nun klar auf Kurs Europa befindet.
Kroatien hat auf seinem bisherigen Weg zur EU-Mitgliedschaft bereits grosse Erfolge erzielt. Dies hat auch die Europaeische Kommission in ihrem letzten Fortschrittsbericht im Oktober 2009 bestaetigt. Mit Ivo Josipovic an der Staatsspitze befindet sich Kroatien nun in einer exzellenten Position, den notwendigen und tiefgreifenden Reformprozess von Ministerpraesidentin Jadranka Kosor erfolgreich abzuschliessen. Gerade in den noch kritischen Themenfeldern Unabhaengigkeit und Effizienz der Justiz, Verwaltungsreform und Bekaempfung von Korruption und organisierter Kriminalitaet besteht weiterhin Handlungsbedarf, will Kroatien seine technischen Beitrittsverhandlungen noch 2010 zu einem erfolgreichen Abschluss fuehren. Auch die Finanzskandale bei der staatseigenen Postbank (HPB) und der Hypo Alpe Adria, die unter anderem ein Hauptausloeser fuer die Milliardenverluste der Bayern LB sind, beduerfen dringend lueckenloser Aufklaerung.
Die parteiuebergreifende Zustimmung zur Wahl Ivo Josipovics kann in diesem Zusammenhang nur als eine klare Bestaetigung dafuer angesehen werden, dass die Menschen in Kroatien endgueltig mit Korruption und alten Seilschaften aufraeumen wollen. Wenn dies gelingt, war die Wahl Ivo Josipovic tatsaechlich ein "Feiertag der Demokratie".
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Datum: 12.01.2010 - 02:07 Uhr
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