30 Jahre Gruene Politik
30 Jahre Gruene Politik
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Waehrend der heutigen Geburtstagsmatinee der Partei "Die Gruenen" hat der Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, mit nachfolgender Rede die Glueckwuensche der SPD-Bundestagsfraktion ueberbracht:
"Liebe Freundinnen und Freunde,
ich ueberbringe die Gruesse des Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu 30 Jahren gruener Politik.
Ich tue das ausdruecklich auch persoenlich gern. Denn als Gruene auf die politische Buehne traten, war ich gerade Mitglied der SPD geworden. Und das Erscheinen einer neuen politischen Formation bewegt einen jungen politischen Menschen dann doch sehr. Unter dem Eindruck der seinerzeitigen Hamburger Buergerschaftswahlen forderten ich und andere Jusos schon 1982, eine Zusammenarbeit mit der neuen politischen Kraft nicht auszuschliessen. Das gab eine Aufregung! Eigentlich waren alle dagegen. Die SPD von links bis rechts. Und natuerlich auch die Gruenen, die in Hamburg nicht so hiessen. Nach meiner Erinnerung meinte der damals prominente Thomas Ebermann, die Jusos seien "fischig".
Die Zeiten haben sich geaendert. Und zu Rot-Gruenen Koalitionen ist es gekommen. In den Gemeinden, Staedten, Laendern und im Bund. Sie waren und sind nicht immer konfliktfrei - aber sie haben Deutschland lebenswerter gemacht. Und ich bin in heiter ironischer Erinnerung an die anfaenglichen Debatten gern taetig gewesen in Rot-Gruenen Koalitionen; als Senator in Hamburg, als Abgeordneter und Generalsekretaer im Bund. Ganz im Sinne Willy Brandts haben Rote und Gruene dort wo sie in den vergangenen Jahren zusammen Verantwortung getragen haben, sich bemueht das moderne Deutschland zu schaffen.
Ganz besonders in Fragen der Liberalitaet. Das moderne Staatsangehoerigkeits- und Zuwanderungsrecht, die Lebenspartnerschaft von Homosexuellen, das Antidiskriminierungsrecht waren Fortschritte. Und was waeren wir angesichts des dramatischen Klimawandels ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre haben viele gegen die Atomkraft demonstriert. Und in der Rot-Gruenen Koalition wurde der Ausstieg Gesetz. Das war eine richtige Entscheidung! Und wer den Ausstieg wieder rueckgaengig machen will, muss mit erbittertem Widerstand rechnen!
Zum 30. Geburtstag wuensche ich den Gruenen - noch viele weitere Jahrzehnte. Und ich will, quasi als Geschenk, ein paar Selbstverstaendlichkeiten sagen, die - vielleicht weil sie nicht jedem selbstverstaendlich sind - ausgesprochen gehoeren:
1. Die Gruenen sind eine eigenstaendige Partei. Sie sind kein Betriebsunfall der Geschichte. Sie sind nicht Fleisch vom Fleische der SPD. Sie sind nicht die Hilfstruppe der SPD.
2. Und was wir duerfen, duerfen die Gruenen auch. Wenn wir gelegentlich ungern mit der Union koalieren, steht es den Gruenen genau so frei, gelegentlich ungern mit der Union zu koalieren. Natuerlich gilt fuer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Gruene gleichermassen, dass sie von solchen Entscheidungen ihre Anhaenger ueberzeugen muessen und gute Gruende brauchen; besonders wenn es Alternativen gibt.
Nachdem das ausgesprochen ist, liegt mir aber auch an Folgendem:
Lasst uns denen entgegentreten, die Politik auf Konstellationen reduzieren wollen. Es geht in der Politik um Inhalte und um politische Anliegen
Und was Inhalte und Anliegen betrifft, haben - bei allen Unterschieden - Rote und Gruene die meisten Ueberschneidungen.
In diesem Sinne wuenscht die SPD den Gruenen, ein - nachhaltiges, oekologisches - Glueck Auf!"
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 11.01.2010 - 13:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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