Isländisches Referendum respektieren
Isländisches Referendum respektieren
(pressrelations) - >Gegen ein Gesetz zur Begleichung der Icesave-Schulden gegenüber den Niederlanden und Großbritannien hatte eine Petition ein Viertel der Wahlberechtigten Islands mobilisieren können. Der isländische Präsident verweigerte die Unterschrift unter das vom Parlament verabschiedete Gesetz, so dass innerhalb der nächsten zwei Monate ein Referendum abgehalten werden muss. Großbritannien, die Niederlande und Teile der EU-Kommission drohen dabei mit einer Gefährdung der EU-Beitrittsverhandlungen. Dazu erklärt Andrej Hunko, Mitglied der Fraktion DIE LINKE und des Europaauschusses:
"Es ist nicht akzeptabel, dass die Entscheidung, ob die isländische Öffentlichkeit für die Zockerschulden der Icesave-Bank gerade stehen soll, mit der EU-Beitrittsperspektive verknüpft wird. Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Ergebnis der Volksabstimmung respektiert wird.
Statt diesen urdemokratischen Akt sanktionieren zu wollen, sollten sich die europäischen Länder daran ein Beispiel nehmen. Island ist die älteste Demokratie Europas. Auch in den anderen europäischen Ländern sollten Referenden darüber entscheiden, ob die öffentliche Hand die gigantischen Bankenschulden übernehmen soll oder nicht."
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.01.2010 - 11:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 150852
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 92 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Isländisches Referendum respektieren"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).