Im Fall Oury Jalloh endlich der Gerechtigkeit Genüge tun
Im Fall Oury Jalloh endlich der Gerechtigkeit Genüge tun
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"Das Landgericht Dessau steht nun in der Pflicht, im Fall Oury Jalloh endlich der Gerechtigkeit Genüge zu tun", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Ulla Jelpke zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs, den Freispruch im Prozess um den in Polizeigewahrsam verbrannten Asylbewerber Oury Jalloh aufzuheben. Jelpke weiter:
"Was jedem Prozessbeobachter klar war, hat nun der Bundesgerichtshof dem Landesgericht ins Stammbuch geschrieben: Niemand kann sich in einer Polizeizelle selbst verbrennen, ohne dass die diensthabenden Beamten etwas davon mitbekommen und eingreifen können. Das Gericht kann sich nicht darauf hinausreden, wegen des skandalösen Aussageverhaltens der Polizeibeamten zu einem Freispruch gezwungen gewesen zu sein.
Das Landgericht Dessau ist nun nicht nur gefordert, eine neue Beweiswürdigung vorzunehmen. Es muss auch die Motivation der diensthabenden Beamten im Umgang mit Menschen ausländischer Herkunft beleuchtet werden. Wenn nicht Faulheit oder Desinteresse dazu geführt haben, dass Oury Jalloh in seiner Zelle verbrannt ist, kann es nur blanker Rassismus gewesen sein. Dass die Polizeiführung in Dessau am Tag vor der Prozesseröffnung in Karlsruhe eine weitgehend rechtswidrige Razzia gegen den Menschenrechtspreisträger Mouctar Bah durchführen ließ, wirft jedenfalls ein verheerendes Licht auf sie. Denn ohne das Engagement Bahs hätte dieser skandalöse Tod auf einer Polizeiwache niemals ein so großes öffentliches Interesse gefunden."
F.d.R. Christian Posselt
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Datum: 07.01.2010 - 16:07 Uhr
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