Journalisten weltweit schützen
Journalisten weltweit schützen
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Blogger und Internutzer zunehmend im Visier der Verfolger
Anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz 2009 durch "Reporter ohne Grenzen" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die erneut gestiegenen Zahlen ermordeter oder verfolgter Journalisten in der Welt sind ein Alarmsignal für alle Demokraten. Nach den Erhebungen der Organisation "Reporter ohne Grenzen" ist die Presse- und Medienfreiheit weltweit stärker denn je in Gefahr.
Mindestens 76 Journalisten wurden während oder aufgrund ihrer Arbeit getötet, rund 1500 Medienmitarbeiter körperlich angegriffen. Der Anstieg der Zahl der zensierten Medien auf 570 fiel besonders stark aus. Ungezählt sind die Fälle von Gefängnisstrafen, Exilierungen, Entführungen, Misshandlungen oder Schikanierungen. Zunehmend geraten aufgrund der Funktion des Internet als demokratische Kontrolle Blogger und Internutzer in das Visier der Verfolger.
Diese Bedrohungen machen vor den Grenzen Europas nicht Halt. Das belegt der vereitelte Anschlag auf den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard, dessen Mohammed-Karikaturen in der dänischen Presse veröffentlicht worden waren.
Mit all diesen Repressionen wird kritischer Journalismus und damit die wirksame Kontrolle des Staates und der Regierenden eingeschränkt oder unmöglich gemacht. Daher sind wir Politiker aufgerufen, im Rahmen internationaler Kontakte immer wieder für die Presse- und Medienfreiheit weltweit einzutreten. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht an der Seite der verfolgten Journalisten.
Die nationalen Parlamente in der Europäischen Union und das Europäische Parlament sind aufgefordert, die Sicherung der Pressefreiheit zu einem Schwerpunkt ihrer Aufgaben 2010 zu machen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion(at)cducsu.de
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Datum: 04.01.2010 - 22:07 Uhr
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