Drei Minimal-Forderungen gegen Rechtsextremismus
Drei Minimal-Forderungen gegen Rechtsextremismus
(pressrelations) - >
Pünktlich zum neuen Jahr wird wieder ein Verbot der NPD gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
Es mangelt nicht an wohlfeilen Vorsätzen. Die politische Praxis indes sieht anders aus. Für DIE LINKE wiederhole ich daher drei Minimal-Forderungen.
1. Rechtsstaatliche Voraussetzung für ein Verbot der NPD ist, dass die V-Leute des Bundes und der Länder abgeschaltet werden. So lange sich die CDU/CSU weigert, dies zu tun, garantiert sie der NPD das Parteien-Privileg.
2. Im Kampf gegen Rechtsextremismus müssen die zivilgesellschaftlichen Initiativen für Demokratie und Toleranz dauerhaft gestärkt werden. Die Bundesregierung indes plant die Kürzung einschlägiger Fördermittel.
3. Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kann nur ressortübergreifend erfolgreich sein. Deshalb fordert DIE LINKE weiterhin eine koordinierende Bundesbeauftragte für Demokratie und Toleranz.
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 04.01.2010 - 13:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 149348
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 142 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Drei Minimal-Forderungen gegen Rechtsextremismus"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).