Entwicklungszusammenarbeit darf keine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums werden
Entwicklungszusammenarbeit darf keine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums werden
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Zu den Plaenen des neuen Entwicklungsministers Niebel, der in Afghanistan die Entwicklungszusammenarbeit auf die Bundeswehrstandorte konzentrieren und den Organisationen, die sich weigern mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten, die Mittel streichen will, erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Nachdem der neue Entwicklungsminister Niebel ziemlich schnell nach Amtsantritt nicht mehr viel von seiner frueheren Forderung nach Eingliederung seines Ministeriums ins Auswaertige Amt wissen wollte, ist nun klar warum. Der fruehere Fallschirmjaeger Niebel bereitet anscheinend die Ueberfuehrung der Entwicklungszusammenarbeit ins Verteidigungsministerium vor.
Als SPD-Fraktion werden wir uns vehement gegen eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit wehren. Das deutsche Konzept der "Provincial Reconstruction Teams" (PRT) unterscheidet sich gerade deshalb positiv vom US-amerikanischen Konzept, weil bei uns die entwicklungspolitische Arbeit eigenstaendig vom Bundesministerium fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und eben nicht vom Militaer gesteuert wird. Es ist unstrittig, dass die Bundeswehr in Afghanistan eine verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe auch zum Schutz des zivilen Wiederaufbaus wahrnimmt. Diese Schutzfunktion muss sich aber nach den Zielen des Wiederaufbaus richten und nicht andersrum. Vor allem Nichtregierungsorganisationen muessen auch kuenftig voellig frei in ihren Entscheidungen sein, wo sie ihre Projekte durchfuehren.
Es geht in Afghanistan nicht darum, Bundeswehrlager durch zivilen Aufbau zu schuetzen, sondern mithilfe der Entwicklungszusammenarbeit im ganzen Land Hunger und Armut zu ueberwinden und dadurch das Vertrauen und die Herzen der Menschen zu gewinnen. Weder in Afghanistan noch in anderen Entwicklungslaendern der Erde darf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zum verlaengerten Arm militaerischer Ziele und Operationen werden. Entwicklungszusammenarbeit ist eine eigenstaendige Aufgabe. Das sollte der neue Entwicklungsminister endlich begreifen.
Es ist eine Erpressung und Frechheit zugleich, den Nichtregierungsorganisationen zu drohen, die staatlichen Zuschuesse zu streichen, wenn sie sich nicht der Bundeswehr unterordnen wollen. Der ehemalige Fallschirmjaeger Niebel hat wohl noch nicht begriffen, dass er Entwicklungs- und nicht Verteidigungsminister ist.
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Datum: 30.12.2009 - 19:06 Uhr
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