LINDNER: ?Bürgerbewegung? hat SPD abgewählt
LINDNER: "Bürgerbewegung" hat SPD abgewählt
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Berlin. Zu Äußerungen der SPD und insbesondere zur Forderung nach einer "Bürgerbewegung" gegen die Entlastungspolitik der christlich-liberalen Koalition erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Herr Gabriel und die SPD übersehen, dass bereits die letzte Bundestagswahl eine Bürgerbewegung war. Die Mehrheit der Deutschen hat die Koalition der Steuererhöher unter Beteiligung der Sozialdemokraten abgewählt. Damit wurde auch die krude Vorstellung der SPD abgelehnt, dass Gemeinwohl nur dann erreicht wird, wenn der Staat mit seinen Politikern und Beamten über mehr finanziellen Spielraum verfügt als die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ergreift jetzt klar Partei für Familien und Mittelstand, die unter Regierungsverantwortung der SPD zusätzliche Lasten tragen mussten. Die FDP will eine neue Balance von Staat und Privat. Deshalb muss der Staat effizienter und schlanker werden.
Seit ihrem Umfallen bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer hat die SPD zudem jede Legitimität verloren, anderen den Bruch von Wahlversprechen zu prognostizieren. Die christlich-liberale Koalition hält dagegen Wort."
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Datum: 29.12.2009 - 18:07 Uhr
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