Hessen und der LFA - GRÜNE: Große Worte - keine Taten
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Mit der Ankündigung des Ministerpräsidenten, Hessen müsse erst mal seine Hausaufgaben machen und mehr tun, um den eigenen Haushalt zu sanieren, stellt Koch laut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der eigenen Haushalts- und Finanzpolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Bisher galt dem hessischen Finanzminister Weimar der Länderfinanzausgleich (LFA) als Hauptursache für die hohe Verschuldung in Hessen.
"Seit nunmehr elf Jahren bestimmen Koch und Weimar die hessischen Finanzen. Seit Jahren türmen sie Schulden über Schulden auf. Seit Jahren jammert der hessische Finanzminister über die hohen Zahlungen in den LFA, die ihm angeblich die Haushalte ruinieren", stellt Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen fest.
Die Anträge der GRÜNEN, Wege aus der Verschuldung aufzuzeigen, seien ebenso abgelehnt worden wie Anträge, in Verhandlungen mit anderen Bundesländern den LFA leistungsgerechter zu gestalten. "Und nun stellt der Ministerpräsident fest, man müsse erst mal die Hausaufgaben machen und mehr tun, um den Haushalt zu sanieren. Das ist eine traurige aber wahre Bilanz des finanzpolitischen Handelns des Duos Koch und Weimar", so Erfurth weiter.
Nach den Erfahrungen der vergangenen elf Jahre, in denen es kraftvolle Ankündigungen, aber in der Folge immer nur wachsende Schulden gegeben habe, sind die GRÜNEN sehr gespannt, zu welchen Ergebnissen diese Ankündigung des Ministerpräsidenten führen wird.
Im Übrigen hätte Hessen sehr viel für die Sanierung des Haushalts tun können, wenn es seine Stimme zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat klüger eingesetzt und sinnlose Steuergeschenke an die Hotelbranche und Erben verhindert hätte.
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Datum: 29.12.2009 - 15:35 Uhr
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