Rüttgers fordert frühere Einbeziehung der Länder bei Steuergesetzen
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(dts) - Nach der Zitterpartie im Bundesrat um die Steuergesetze hat NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) die Berliner Koalition aufgefordert, die Länder künftig früher einzubeziehen. Im Gespräch mit der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" sprach sich Rüttgers zugleich gegen vorschnelle Festlegungen auf weitere Milliardenentlastungen aus. "Da empfehle ich die Steuerschätzung im Mai 2010 abzuwarten", so der Ministerpräsident. Dann werde man sehen, ob Geld zur Verfügung stehe. "Es wird erhebliche Diskussionen geben", sagte er voraus. Bund und Länder müssten 2010 darüber reden, "was wir uns noch leisten können", forderte Rüttgers.
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Datum: 20.12.2009 - 13:04 Uhr
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