Entscheidung des EGMR nicht hinnehmbar
Entscheidung des EGMR nicht hinnehmbar
(pressrelations) - >Sicherheitsverwahrung-Entscheidung durch die Große Kammer überprüfen lassen
Anlässlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg zur rückwirkend angeordneten Sicherheitsverwahrung von Sexual- und Gewaltstraftätern erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Die Entscheidung der Kleinen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zur rückwirkend angeordneten Sicherheitsverwahrung von Sexual- und Gewaltstraftätern ist nicht hinnehmbar.
Nach dieser Entscheidung des EGMR darf eine unbegrenzte Sicherungsverwahrung für solche Sexual- und Gewaltstraftäter nicht angeordnet werden, die bereits vor 1998 verurteilt worden sind.
Die Entscheidung kann dazu führen, dass schwere Sexual- und Gewaltverbrecher trotz Fortbestehen der Gefährlichkeit aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass der Staat seine Bürger vor schweren Sexual- und Gewaltstraftätern schützt. Dieses Vertrauen wird durch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zerstört. Es wiegt umso schwerer als das Bundesverfassungsgericht in dem gleichen Fall die Dauer der Unterbringung unbeanstandet gelassen hat.
Die Bundesjustizministerin ist nun aufgefordert, die Entscheidung durch die Große Kammer überprüfen zu lassen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:fraktion(at)cducsu.de
http://www.cducsu.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.12.2009 - 06:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 147323
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 187 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Entscheidung des EGMR nicht hinnehmbar"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).