Schwesig: Union muss endlich Farbe bekennen ? Vorbehalte gegen UN-Kinderrechtskonvention jetzt zurüc
Schwesig: Union muss endlich Farbe bekennen ? Vorbehalte gegen UN-Kinderrechtskonvention jetzt zurücknehmen
(pressrelations) - >Zu der heutigen Weigerung der unionsgeführten Länder im Bundesrat, die Entscheidung mitzutragen, die so genannte Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurück zu nehmen, erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:
Die Union hat heute im Bundesrat erneut die Entscheidung verweigert, die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurück zu nehmen. Es ist ein beschämendes Signal, dass die Union sich nach so vielen Jahren und langen Debatten immer noch nicht dazu durchringen kann. Die Rücknahme ist seit Jahren überfällig, alle Fakten liegen seit langem auf dem Tisch. Alle zuständigen Gremien hatten hinreichend Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dennoch hat die Union die Frage heute wieder in die Endlosschleife des "weiteren Beratungsbedarfes" geschickt - entgegen ihren anderslautenden Absichtserklärungen und auf Kosten der Kinder. Alle Kinder, die in Deutschland leben, müssen gleiche Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung haben. Ich fordere die Union auf, endlich Farbe zu bekennen. Die Rücknahme muss jetzt erfolgen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle(at)spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.12.2009 - 03:35 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 147306
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 165 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Schwesig: Union muss endlich Farbe bekennen ? Vorbehalte gegen UN-Kinderrechtskonvention jetzt zurüc"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).