Vermieterschutzkartei Deutschland: „Wir plädieren für die Abschaffung asymmetrischer Kündigungsfrist

Die Vermieterschutzkartei Deutschland (VSK) hofft darauf, dass sich die
Startschwierigkeiten der neuen Bundesregierung bald legen und die im
Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen des bestehenden Mietrechts in naher
Zukunft umgesetzt werden. Kernstück ist dabei die Abschaffung asymmetrischer
Kündigungsfristen von Haus-und Wohnungsmietverträgen.

(IINews) -

Stuttgart. – Fehlzünder, Rumpel-Regierung, Eiertänzer ... nein, sonderlich
schmeichelhaft klingen sie gewiss nicht, die „Arbeits-Zwischenzeugnisse”, die
zurzeit von vielen Seiten auf die neue schwarz-gelbe Regierungsmannschaft in
Berlin niederprasseln. Dabei hatte für Angela Merkel und Guido Westerwelle
eigentlich alles recht vielversprechend angefangen: ein Wahlsieg, wenn auch
knapp, und damit die Konstellation, nach der sich beide Politiker und die sie
tragenden Parteien jahrelang unverhohlen ausgesprochen hatten. Aber statt eines
schwungvollen Neuanfangs mit Glanz und Gloria kommt es nicht wenigen
Beobachtern so vor, als habe die gerade erst geschmiedete Koalition beim
Loslegen das Brems- mit dem Gaspedal verwechselt.

Matthias Heißner und Pasquale Aquino von der Vermieterschutzkartei Deutschland
(VSK) machen aus ihrer Überzeugung keinen Hehl: Sie hoffen, dass CDU und FDP
in die Erfolgsspur finden, und das tunlichst rasch: „Schließlich wurden im
Koalitionsvertrag Beschlüsse verankert, die den Interessen von Deutschlands
Vermietern entgegenkommen und die aus unserer Sicht dringend angepackt
werden müssen.”


Private Wohnraumvermietung kann in Deutschland die Existenz kosten

Das Hoffen auf ein politisches Durchgreifen beim aktuellen Mietrecht gründet bei
Matthias Heißner auf praktischen, authentischen Erfahrungswerten. Denn als
Geschäftsführer der VSK erlebt er fast jeden Tag, wie nervenaufreibend und
kostspielig, ja bisweilen sogar existenzbedrohend es sein kann, in Deutschland
Wohnraum zu vermieten: „Von allen Übeln, die einem Vermieter widerfahren
können, sind Mietnomaden zweifellos der ,größte anzunehmende Unfall’: Sie
geben im Vorfeld des Einzugs hinterhältig, aber zugleich ausgesprochen
überzeugend vor, solvente, ordentliche Mieter zu sein. Wenn sie allerdings erst

mal eingezogen sind, bleiben die Mietzahlungen prompt aus – und darüber hinaus
bleibt die Wohnung selbst oftmals auf der Strecke.”

Denn diese Betrüger, so bilanziert Matthias Heißner weiter, prellten den
Hausbesitzer nicht nur um die Miete. Oftmals packe diese Vandalen die blinde
Zerstörungswut, und die Wohnung sei schlechterdings nicht mehr zu vermieten, da
völlig demoliert und unbewohnbar – wenn man diese üblen Zeitgenossen
überhaupt losgeworden sei. Was sich angesichts der extrem langsam mahlenden
juristischen Mühlen quälend lange hinziehen und so die finanziellen Reserven eines
Vermieters erheblich angreifen könne. Unterm Strich treffe den
Wohnungseigentümer gleich ein mehrfacher wirtschaftlicher Schaden: die
entgangene Miete, die hohen Gerichtskosten im Zuge der Räumungsklage und die
gesalzene Rechnung, die dem Vermieter von den Baufirmen nach der Beseitigung
der Wohnungsschäden präsentiert und in der Regel von niemandem ersetzt werde.
Vielen, besonders den kleineren Vermietern, breche solch ein Schicksal finanziell
das Genick.

„Wenn gegen diese Missstände nicht schärfer vorgegangen wird, wird das
Mietwohnungsangebot auf Dauer gefährlich sinken – zum Nachteil ehrlicher Mieter,
”, befürchtet Pasquale Aquino, der bei der VSK eine Führungsposition inne hat und
die Wichtigkeit eigenverantwortlicher Vorbeugung betont: „Wir führen eine
aktualisierte, bundesweite Kartei, in der Mietbetrüger aller Art aufgelistet werden.
Oftmals tingeln solche Preller dreist und unerkannt von Ort zu Ort, begünstigt
durch das lasche Melderecht. Schöpft ein argwöhnischer Vermieter bei einem
zwielichtigen Wohnungsbewerber jedoch Verdacht, kann er als unser Kunde unter
bestimmten Umständen Einblick in die Kartei nehmen und solche schwarzen
Schafe rechtzeitig erkennen. Denn Mietnomaden sind wie AIDS – beides darf man
erst gar nicht an sich ranlassen.”


Schluss mit asymmetrischen Kündigungsfristen bei Mietverträgen!

Von besonderer Bedeutung ist für Pasquale Aquino die Forderung, die von Seiten
der FDP in den Koalitionsverhandlungen eingebracht und im Koalitionsvertrag
festgeschrieben worden ist: die Angleichung der Kündigungsfristen. Die aktuelle,
noch von der rot-grünen Bundesregierung beschlossene „asymmetrische”
Fristenregelung ist für Pasquale Aquino nicht länger hinnehmbar: „Während ein
Mieter innerhalb von drei Monaten nach der von ihm ausgesprochenen Kündigung
die Wohnung verlassen darf, müssen Vermieter, abhängig von der
Gesamtwohndauer eines Mieters, oft viel länger abwarten. Für sie gilt diese Drei-
Monats-Frist nur bei Verträgen, die nicht länger als fünf Jahre Bestand hatten. Hat
ein Mieter die Wohnung länger bewohnt, verlängern sich für den Vermieter die
Fristen staffelweise in Drei-Monats-Schritten. Das ist nicht fair.”

Denn auch wenn Mietnomaden und andere Mietbetrüger sicherlich in der Minderheit
seien, könne es keinem Vermieter zugemutet werden, bei berechtigtem
Eigenbedarf ein Jahr und länger zur Passivität verurteilt zu sein, so Pasquale
Aquino weiter. „Schließlich fußt so ein Eigenbedarf in der Regel auf guten,
nachvollziehbaren Gründen. Vermieter – gerade die rein privaten oder so
genannten kleinen unter ihnen – sind auch nur Menschen. Und daher haben sie
Recht darauf, innerhalb einer angemessen kurzen Frist auf ihr Eigentum zugreifen
zu können.”

Die Liberalen drängen darauf, dass das geltende Mietrecht reformiert wird.
Besonders die Angleichung der Kündigungsfristen hat sich die Partei auf die
Fahnen geschrieben – und damit erwartungsgemäß beim Mieterbund blanke
Empörung ausgelöst. Matthias Heißner und Pasquale Aquino können diese
Ablehnung indessen nicht nachvollziehen: „Auch wenn sowohl Mieter als auch
Vermieter demnächst dieselbe dreimonatige Kündigungsfrist in Anspruch nehmen,
so können doch gesetzliche Härtefallklauseln festgeschrieben werden, um in
speziellen Fällen die Folgen einer Wohnungskündigung für einen ,alteingesessenen’
Mieter sozial abzufedern. Im Grunde aber sind wir der Auffassung, dass gerade ein
marktgerechteres Mietrecht unterm Strich für die Mieter Vorteile bringt. Denn die
besten und günstigen Wohnungen gibt es immer dort, wo es sich für Vermieter
noch lohnt, in Mietwohnraum zu investieren – ohne dass er befürchten muss, von
den Fallstricken eines überreglementierten Marktes erwürgt zu werden. Gerade
diese nicht gerade abwegige Befürchtung treibt immer mehr Vermieter zu der
Konsequenz, lieber ganz auf das Vermieten zu verzichten. Und diese Verknappung
und damit zwangsläufig Verteuerung des Mietwohnungsangebots kann letzten
Endes doch wohl kaum im Sinne von ehrlichen Mietern sein.”

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Datum: 18.12.2009 - 19:36 Uhr
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