Schwarz-gelb stellt Koalitionstreue vor Landeswohl - GRÜNE kritisieren geplante Steuerausfälle für H
Schwarz-gelb stellt Koalitionstreue vor Landeswohl - GRÜNE kritisieren geplante Steuerausfälle für Hessen
(pressrelations) - >Mit ihrer Entscheidung, im Bundesrat dem schwarz-gelben Steuersenkungspaket zuzustimmen, stellt die hessische Landesregierung die Berliner Koalitionstreue über das Landeswohl. Das heute trotz heftiger Kritik beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird den hessischen Schuldenberg weiter wachsen lassen. Finanzminister Weimar erwartet Steuerausfälle von rund einer Milliarde Euro für das Land und die Kommunen in den nächsten Jahren.
"Obwohl auch der hessische Finanzminister den Steuergeschenken für die Hotelbranche durch die Senkung des Mehrwertsteuersatzes skeptisch gegenüber steht und daraus keine Wachstumsimpulse erwartet, hat die Landesregierung zugestimmt, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, diesen Unsinn abzuwenden," stellt die finanzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sigrid Erfurth, enttäuscht fest.
"Es ist sicher verlockend, so kurz vor Weihnachten noch mal die Spendierhosen anzuziehen und Steuergeschenke zu verteilen. Sie werden uns alle aber nach Weihnachten teuer zu stehen kommen. Die Kommunen werden wegen der steigenden Defizite möglicherweise die Kindergartengebühren erhöhen müssen und damit die Wohltaten aus Berlin wieder einsammeln müssen. Hinzu kommt, dass gerade die Familien, die es am nötigsten haben, keinen Euro mehr bekommen werden. Denn bei Familien, die von Hartz IV leben, wird das Kindergeld sofort vom Leistungsbezug wieder abgezogen. Sozial ausgewogen ist das nicht", macht Sigrid Erfurth die Schieflage klar.
"Schade, dass auch Peter Harry Carstens am Ende umgefallen ist und der Berliner Koalition wider alle Vernunft die Mehrheit sichert. Die größten Kritiker der Elche werden am Ende selbst welche", bedauert Erfurth die Zustimmung Schleswig-Holsteins.
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Datum: 18.12.2009 - 18:07 Uhr
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