Schleswig-Holstein und Sachsen stimmen Steuerpaket zu
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(dts) - Schleswig-Holstein und Sachsen wollen dem schwarz-gelben Steuerpaket der Bundesregierung zustimmen. Das bestätigten die beiden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und Stanislaw Tillich kurz vor Beginn der Abstimmung des Bundesrates. Die Mehrheit im Bundesrat ist somit gesichert. Das Steuersenkungspaket von Union und FDP sieht Entlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro vor.
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Datum: 18.12.2009 - 09:40 Uhr
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