Klare Angebote statt warmer Merkel-Worte - EU muss 30/30-Angebot vorlegen
Klare Angebote statt warmer Merkel-Worte - EU muss 30/30-Angebot vorlegen
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Zur heutigen Regierungserklaerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel erklaeren der umweltpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und der zustaendige Berichterstatter Frank Schwabe:
Wir haben viele schoene und richtige Worte gehoert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch nicht versaeumt, den USA und China die Leviten zu lesen. Wenn aber Kopenhagen nicht voran kommt, dann liegt das auch daran, dass die Industrielaender und auch Deutschland mit dem Finger hauptsaechlich auf andere zeigen.
Gerade aermere Entwicklungslaender sollen Zugestaendnisse zu eigenen Reduktionsverpflichtungen machen und sich mit unsicheren finanziellen Zusagen zufrieden geben, ohne dass die Industrielaender sich jemals gemeinsam zu ihrer Verantwortung bekannt haetten. Das schafft kein Vertrauen und sendet keine Signale einer gerechten Lastenverteilung nach dem Verursacherprinzip.
In den Augen besonders der armen Entwicklungslaender muessen 420 Millionen Euro finanzielle Hilfen pro Jahr geradezu zynisch erscheinen, wenn sie gleichzeitig erfahren muessen, dass Deutschland seinen Hoteliers jaehrlich fast eine Milliarde Euro an Steuern ersparen will.
Die Zeit, in Kopenhagen nun endlich zu fairen und gerechten Beschluessen zu kommen, wird immer knapper. Eine bloss lose Vereinbarung waere gleichbedeutend mit einem Scheitern. Die naechsten Stunden entscheiden. Die Industrielaender haben es in der Hand, ein neues Abkommen zu sichern und den Weg in einen erfolgreichen globalen Klimaschutz zu eroeffnen.
Japan, Afrika und andere verhalten sich konstruktiv. Deutschland und Europa muessen Fuehrung uebernehmen. Gemeinsam mit den europaeischen Sozialdemokraten fordern wir ein umgehendes Angebot der EU fuer eine 30-Prozent-Reduktion ohne Vorbedingungen und Finanzzusagen fuer das Jahr 2020 in Hoehe von 30 Milliarden Euro. Diese Mittel muessen zusaetzlich zur bisher zugesagten Entwicklungshilfe sein.
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Datum: 17.12.2009 - 23:35 Uhr
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