30 Jahre CEDAW ist 30 Jahre Kampf fuer Frauenrechte
30 Jahre CEDAW ist 30 Jahre Kampf fuer Frauenrechte
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Anlaesslich des 30 jaehrigen Bestehens des Uebereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau (CEDAW) am 18. Dezember erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren
Marks:
Die Konvention der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, CEDAW, wurde am 18. Dezember 1979 angenommen und von vielen Staaten, so auch Deutschland, ratifiziert. Es ist ein internationales Uebereinkommen zu Frauenrechten und stellt das grundlegendste und weitreichendste voelkerrechtliche Uebereinkommen zum Schutz der Rechte von Frauen in allen Lebensbereichen dar.
Der Schutz und die Foerderung von Frauenrechten hat weltweit in den letzten 30 Jahren grosse Fortschritte erzielt. Dies darf aber nicht darueber hinwegtaeuschen, dass viele der unterzeichnenden Staaten sich nicht zu allen Artikeln des CEDAW verpflichten beziehungsweise das Uebereinkommen noch nicht unterzeichnet haben.
In Deutschland wurden in der Vergangenheit von der SPD-Bundestagsfraktion zahlreiche Frauenrechte erstritten. Aber wir muessen uns, auch nach 60 Jahren Gleichberechtigung im Grundgesetz, weiterhin fuer eine tatsaechliche gerechte Teilhabe von Frauen einsetzen. Dies betrifft alle Bereiche, so bestehen nach wie vor Benachteiligungen von Frauen in der Arbeitswelt, in der Politik und in der Gesellschaft insgesamt. So ist uns die Beseitigung der geschlechterbedingten Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt ein besonderes Anliegen. Dieser sozialen Ungerechtigkeit begegnet die SPD seit Jahren, hier fordern wir klare gesetzliche Vorgaben:
Wir wollen die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an den Aufsichtsgremien der Kapitalgesellschaften, ebenso wie die gleiche Teilhabe von Frauen an Fuehrungspositionen. Ebenso fordern wir die Beseitigung von Lohndiskriminierung und die Einfuehrung eines gesetzlich festgelegten Mindestlohns. In der aktuellen Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP ist hierzu nichts konkretes zu finden. Im Gegenteil, Gleichstellungspolitik findet nicht statt. Hier werden wir konsequent gegensteuern.
Auch bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf fuer Frauen und Maenner ist noch einiges zu tun. Ohne eine Neuausrichtung auf eine partnerschaftliche Verantwortlichkeit in Familie und Beruf und ohne das Bereitstellen der hierfuer erforderlichen Rahmenbedingungen ist Gleichstellung nicht durchsetzbar.
Die Foerderung von Frauen und Kindern mit Migrationshintergrund, die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen sowie der Schutz von Frauen vor Gewalt sind weitere wichtige Ziele, die wir mit konkreten Vorhaben umsetzen wollen.
Frauenrechte sind Menschenrechte. Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb in ihrem Bemuehen zur Erlangung von Gleichstellung und im Kampf gegen Diskriminierung von Frauen, national wie international, nicht nachlassen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 17.12.2009 - 23:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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