Schwarz-Gelb faehrt Bildungsgipfel gegen die Wand
Schwarz-Gelb faehrt Bildungsgipfel gegen die Wand
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Zu den Ergebnissen der Beratungen der Regierungschefs von Bund und Laendern anlaesslich des zweiten Bildungsgipfels erklaeren die stellvertretende Vorsitzende Dagmar Ziegler sowie der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Der schwarz-gelben Koalition sind beim sogenannten Bildungsgipfel die Widersprueche ihrer eigenen Politik um die Ohren geflogen. Unverantwortliche Steuersenkungen und die notwendige Erhoehung der Bildungsausgaben passen nicht zusammen.
Das Ergebnis dieser Woche wird sein: Steuergeschenke fuer Hoteliers, aber keine verbindlichen Vereinbarungen fuer die Bildung. Frau Schavan ist eine Ministerin unter Dauervorbehalt.
Die Bundesregierung muss saemtliche Steuerplaene zurueckziehen und den oeffentlichen Haushalten die notwendigen Spielraeume fuer gute Bildungspolitik lassen. Deutschland muss zur Bildungsrepublik werden, nicht zur Steueroase.
Ziel des Treffens war es, verbindliche Finanzierungsschritte und konkrete Bildungsprojekte zu vereinbaren. Das war der Auftrag des ersten Bildungsgipfels vor ueber einem Jahr. Dieses Ziel ist verfehlt worden - und das, obwohl die Strategiegruppe unter Koordination von Bundeskanzleramt und Bildungsministerium 14 Monate Zeit fuer die Vorbereitung hatte. Stattdessen:
Entscheidung vertagt. Das ist enttaeuschend. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat sich damit endgueltig als Bildungsentschleunigungsgesetz erwiesen.
Enttaeuschend ist auch die Ideenlosigkeit von Ministerin Schavan. Der gestrige Kabinettbeschluss zu ihrem Etat ist ein
Misstrauensvotum: Alle bildungspolitischen Prestigeprojekte hat das Kabinett unter Vorbehalt gestellt, weil keine Konzepte vorliegen.
Wie viele Bildungsgipfel wollen die Bildungsministerin und die Bundeskanzlerin eigentlich noch ankuendigen, bis sie endlich handfeste Fortschritte fuer die Bildung erreichen?
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Datum: 17.12.2009 - 20:35 Uhr
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