Weg der Kanzlerin oder Weg der Vernunft?
Weg der Kanzlerin oder Weg der Vernunft?
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"Die CDU-Ministerpräsidenten haben am Freitag im Bundesrat die Wahl: Folgen sie dem Weg der Kanzlerin oder dem der Vernunft, lassen sie sich kaufen oder lehnen sie dieses unsinnige Gesetz ab", erklärt Gesine Lötzsch vor der morgigen Abstimmung über das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz in der Länderkammer. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Kanzlerin verspricht den Ländern mehr Geld für die Bildung. Angesichts von 100 Milliarden Euro Neuverschuldung im nächsten Jahr sind das Schecks, die nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wie Seifenblasen platzen werden. Tatsache ist: Das Umverteilungsbeschleunigungsgesetz wird die Konjunktur nicht beleben, Unternehmen und Groß-Erben werden weiter entlastet und reiche Eltern werden besser gestellt als arme. Das sind ausreichend Gründe um das Gesetz abzulehnen.
Vernünftig wäre es aus Sicht der LINKEN, jetzt endlich einmal die zur Kasse zu bitten, die die Krise verursacht haben."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.12.2009 - 20:35 Uhr
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