Bildungshaushalt: Schwarz-gelbe Koalition demontiert eigene Ministerin
Bildungshaushalt: Schwarz-gelbe Koalition demontiert eigene Ministerin
(pressrelations) - >Anlaesslich der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2010, erklaert der Hauptberichterstatter fuer das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann:
So viel Misstrauen in die eigene Ministerin war nie: Alle bedeutenden, neuen Vorhaben im Bereich des Bundesministeriums fuer Bildung und Forschung (BMBF) hat die Koalition im Regierungsentwurf fuer die Folgejahre nach 2010 mit einer qualifizierten Sperre versehen, die erst der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages aufheben kann:
Auf den von der Ministerin bisher nur diffus umrissenen Qualitaetspakt fuer bessere Lehre an Universitaeten mit einem Baransatz von zwei Millionen Euro im kommenden Jahr folgt die obligatorische Sperre von 760 Millionen Euro fuer die Verpflichtungsermaechtigungen ab 2011. Fuer die dringend erforderliche Weiterentwicklung der Bachelor-/Master-Studiengaenge an deutschen Hochschulen (Stichwort Bologna-Prozess), die die Ministerin zu Beginn ihrer Amtszeit gestrichen hatte, stehen nun erfreulicherweise wieder 33,5 Millionen Euro in der Kabinettsvorlage.
144 Millionen Euro in den Folgejahren hat die schwarz-gelbe Koalition aber vorsorglich erst einmal per Sperre der Verfuegungsgewalt von Ministerin Schavan entzogen, weil offenbar noch kein Konzept vorliegt.
Gleiches Spiel beim Nationalen Stipendienprogramm: Zehn Millionen Euro kann Ministerin Schavan im kommenden Jahr hierfuer ausgeben. Der grosse Batzen, 280 Millionen Euro an Verpflichtungsermaechtigungen steht aber unter Vorbehalt und muss vom Haushaltsausschuss erst noch freigegeben werden. So degradiert und demontiert man am Tag des Bildungsgipfels die eigene Ministerin.
Gleiches Verfahren beim neuen und richtigen Ansatz fuer vor- und ausserschulisches Lernen und eine staerkere Sprachfoerderung mit insgesamt 37 Millionen Euro im Jahr 2010. Gleich 1,555 Milliarden Euro hat Schwarz-Gelb hier fuer die Jahre 2011 folgende gesperrt bis der Haushaltsausschuss diesen Ausgaben zustimmt. Wenig Zutrauen gibt es offenbar auch in die die Ergebnisse der Forschungsfoerderung der Ministerin. Der Einzelplan 30 weist nun erstmals einen Titel "FuE-Massnahmen anderer Ressorts" auf. 35 Millionen Euro fliessen nicht etwa in die Sicherheits- oder Gesundheitsforschungsprogramme des BMBF, sondern werden als Durchlaufposten gleich postwendend etwa an die Einzelplaene des Bundesgesundheitsministeriums und des Bundesministerium des Innern weitergeleitet.
Neben dem Misstrauen in die eigene Ministerin, den ausdruecklich richtigen Weichenstellungen bei der vorschulischen Bildung und der besseren Lehre an den Universitaeten, kennzeichnen aber auch gravierende Fehlentscheidungen die Regierungsvorlage. Wer die Zuschuesse an die Begabtenfoerderungswerke um weitere 72,5 Millionen Euro erhoeht und ein nationales Stipendienprogramm propagiert, darf am Ende nicht bei der Bundesausbildungsfoerderung (BAfoeG) sparen. Nach der oeffentlichen Diskussion der vergangenen Wochen um eine BAfoeG-Erhoehung jetzt einen Regierungsentwurf mit einer geringfuegigen Absenkung des Ansatzes vorzulegen, ist gegenueber den Studierenden, die eine verlaessliche Finanzierung ihrer akademischen Ausbildung brauchen, unverantwortlich.
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Datum: 17.12.2009 - 02:06 Uhr
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