Absenkung der Neuverschuldung um Zehn Milliarden Euro wird fuer Wahlgeschenke geopfert
Absenkung der Neuverschuldung um Zehn Milliarden Euro wird fuer Wahlgeschenke geopfert
(pressrelations) - >Zum heutigen Kabinettbeschluss zum Bundeshaushalt 2010 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Auch dank der konjunktur- und arbeitsmarktpolitischen Massnahmen der Grossen Koalition haben sich seit dem im Juni vorgelegten Steinbrueck-Entwurf zum Bundeshaushalt 2010 die Wirtschaftsdaten deutlich besser entwickelt als damals angenommen. Dadurch verbessern sich Ansaetze fuer den Arbeitsmarkt, bei Zinsausgaben sowie bei Steuereinnahmen um insgesamt rund zehn Milliarde Euro.
Mit dem fortgeschriebenen Steinbrueck-Entwurf waere jetzt also eine Absenkung der Neuverschuldung um rund zehn Milliarden Euro gegenueber den urspruenglichen 86,1 Milliarden Euro moeglich.
Dies waere mit Blick auf die Regelungen zur Schuldenbremse auch nahezu zwangslaeufig. Selbst das Bundesministerium der Finanzen rechnet nun nur noch mit einer konjunkturell begruendbaren Neuverschuldung von rund 16 Milliarden Euro gegenueber 26 Milliarden Euro im letzten Sommer.
Bundesminister Schaeuble nimmt in seinem Entwurf stattdessen den zehn Milliarden Euro-Spielraum, der ihm in den Schoss gefallen ist, um Wahlgeschenke wie zum Beispiel die Beguenstigung der Hoteliers und die Steuererleichterung fuer Unternehmen zu finanzieren. Er bleibt damit bei der alten, jetzt nicht mehr zu rechtfertigenden Hoehe von rund 86 Milliarden Euro. Statt des moeglichen notwendigen Einstiegs in die Rueckfuehrung der Neuverschuldung legt Schwarz-Gelb mit diesen zusaetzlichen Belastungen des Haushaltes die Latte fuer die notwendige Konsolidierung in den Jahren 2011 bis 2016 noch hoeher.
Ab 2011 muessen nun Jahr fuer Jahr jeweils rund 13 Milliarden Euro im Bundeshaushalt eingespart werden:
- Zehn Milliarden Euro pro Jahr, um ausgehend von der jetzigen strukturellen Verschuldung von 70 Milliarden Euro auf die ab 2016 verfassungsrechtlich nur noch zulaessigen zehn Milliarden Euro herunterzukommen.
- Drei Milliarden Euro pro Jahr zusaetzlich, um die lawinenartig anwachsenden Zinsausgaben durch die gewaltige Neuverschuldung der kommenden Jahre aus dem Haushalt finanzieren zu koennen.
Wo will die Regierung Merkel/Westerwelle diese 13 Milliarden Euro pro Jahr kuerzen? Welche Steuern oder Abgaben sollen erhoeht werden? Dazu kein Wort. Es fehlt ein Konzept fuer die mittelfristige Perspektive. Bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen sollen die Buerger im Ungewissen gelassen werden, sie sollen sich in Sicherheit wiegen.
Aber 13 Milliarden Euro pro Jahr sind nun wahrlich kein Pappenstiel:
- 13 Milliarden Euro, das ist zum Beispiel die Haelfte der gesamten Investitionsausgaben. Wuerde Schwarz-Gelb dort sparen, waeren die Investitionen nach zwei Jahren auf Null.
- 13 Milliarden Euro, das ist mehr als der gesamte Etat fuer Bildung und Forschung von rund elf Milliarden Euro.
- 13 Milliarden Euro, das ist so viel wie der gesamte Etat der beiden Ministerien fuer Wirtschaft und Technologie sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Buerger haben ein Recht darauf, jetzt und nicht erst im Sommer zu erfahren, wie die Regierung Merkel/Westerwelle die Finanzkrater schliessen will. Stattdessen wird mit einer Steuerreform gelockt - absurdes Theater.
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Datum: 16.12.2009 - 22:07 Uhr
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