CDU/CSU-regierte Länder stützen Vorschlag zur JobCenter-Reform nur formal
CDU/CSU-regierte Länder stützen Vorschlag zur JobCenter-Reform nur formal
(pressrelations) - m auf der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14. Dezember getroffenen Beschluss der CDU/CSU-regierten Bundeslaender zur Reform der JobCenter erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme und die zustaendigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krueger-Leissner und Gabriele Loesekrug-Moeller:
Die CDU/CSU-regierten Laender stuetzen den Vorschlag der Ministerin von der Leyen zur JobCenter-Reform nur formal. Sie nehmen ihn zur Kenntnis und sprechen lediglich von einem diskussionswuerdigen Ansatz. Das klingt wie eine Beerdigung zweiter Klasse.
Mit den von ihnen formulierten Anforderungen an die getrennte Aufgabenwahrnehmung haengen die CDU/CSU-Laender die Huerde faktisch sehr hoch und machen damit indirekt ganz klar, dass sie die getrennte Aufgabenwahrnehmung fuer eine ungeeignete Loesung halten.
Die Laender fordern unter anderem, dass es keine Finanzverschiebungen, keine Mitarbeiter zweiter Klasse und keine Mehrkosten geben duerfe. Weiter fordern sie ausreichende Mitwirkungsmoeglichkeiten fuer Laender und Kommunen. Auch sehen sie das Problem, dass die Bundesagentur fuer Arbeit durch ihre jeweilige Entscheidung die kommunale Seite ueber Gebuehr bei ihren Entscheidungen einschraenken koennte.
All diese Punkte koennten geloest werden, wenn sich die CDU/CSU/FDP-Bundesregierung zu dem Kompromiss zwischen Laendern und Bund vom Februar 2009 bekennen wuerde, der eine Aenderung des Grundgesetzes vorsah und die bewaehrte Zusammenarbeit in den JobCentern auf eine sichere Grundlage gestellt haette.
Denn klar ist: Getrennte Aufgabenwahrnehmung statt gemeinsamer JobCenter bedeutet zum einen umstaendlichere und schlechtere Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Zum anderen wird eine extrem umstaendliche Verwaltungsstruktur aufgebaut, die unnoetig Arbeitsaufwand und Mehrkosten fuer den Bund verursacht. Diese Mehrkosten haben jedoch nicht eine bessere Unterstuetzung auf dem Weg zurueck in eine neue Arbeit zur Folge, sondern werden alleine fuer ein Mehr an Verwaltung aufgewendet. Die CDU/CSU-regierten Bundeslaender wie auch die Bundesregierung aus Union und FDP sollten wissen, Leistungen "unter einem Dach" ersetzen nicht Leistungen "aus einer Hand". Mit der Verweigerung einer Grundgesetzaenderung gefaehrdet die Bundesregierung nach der Mehrheit der Rechtsexperten uebrigens auch den Fortbestand der Optionskommunen.
Als SPD stehen wir weiter zu dem breit getragenen Kompromissvorschlag vom Fruehjahr 2009, den der fruehere Bundesarbeitsminister Scholz aushandelte, und bringen ihn diese Woche deshalb als Gesetzesinitiative in den Deutschen Bundestag ein. Nur gemeinsam koennen unserer Meinung nach Kommunen und Agenturen fuer Arbeit die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt bewaeltigen. Gleichzeitig garantiert dieser Vorschlag, dass die bestehenden Optionskommunen rechtlich abgesichert werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist fuer Verhandlungen mit der Bundesregierung gespraechsbereit, um eine gute Loesung fuer die Arbeitsuchenden und die Mitarbeiter in den JobCentern und Optionskommunen zu erreichen.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 15.12.2009 - 22:07 Uhr
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