Geschacher auf Kosten der Zukunft
Geschacher auf Kosten der Zukunft
(pressrelations) - >Zum morgigen Bildungsgipfel erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Bundesregierung baut den Ländern eine Brücke in den Abgrund. Nicht nur verhaut Schwarz-Gelb die Haushalte der Länder, der Kommunen und des Bundes nachhaltig durch ein widersinniges Schuldenwachstumsgesetz, sondern sie verspricht im Gegenzug scheinbare Erleichterungen durch ungedeckte Schecks. Diese Regierung schadet mit ihrer widersinnigen Steuerpolitik der Zukunft dieses Landes.
Beim Bildungsgipfel wird es offensichtlich vor allem darum gehen, den Ländern die Erlaubnis zur Bilanztäuschung zu gewähren. Pensionszahlungen an ehemalige Hochschullehrer, fiktive Mietzahlungen für Universitätsgebäude oder höhere Kitagebühren: Alles soll künftig als Bildungsausgaben verrechnet werden können. Dazu kommt die Befreiung vom Anspruch auf kostenlose Kindergartenplätze oder der Verzicht auf weitere Förderung des Bildungsbereichs.
Die Bundesregierung veralbert damit nicht nur die Öffentlichkeit und verhöhnt die Landesregierungen, die an einer tatsächlichen und nicht fiktiven Haushaltsnot leiden. Sie verspielt so auch mutwillig die
Zukunft dieses Landes."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse(at)gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 15.12.2009 - 19:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 145924
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 159 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Geschacher auf Kosten der Zukunft"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).