Merkels Kundusgate
Merkels Kundusgate
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"Das gezielte Töten von Menschen ist ein beispielloser Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist vom Mandat des Bundestags nicht gedeckt. Das ist grundgesetzwidrig. Das ist unmenschlich. Angela Merkel muss in dieser Woche vor dem Bundestag in einer Regierungserklärung dazu Stellung nehmen", fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. Van Aken weiter:
"Dass die Bundeskanzlerin und ihre Minister offenbar in aller Heimlichkeit eine Ausweitung des Krieges beschlossen haben, ist nicht nur ein Betrug am Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit. Die Regierung schickt damit die Bundeswehr in einen Offensivkrieg, für den sich die Soldatinnen und Soldaten jetzt vor Gericht zu verantworten haben, obwohl die politische Verantwortung im Kanzleramt liegt.
Die Bombardierungen von Kundus haben offenbart, dass die Bundeswehr in Afghanistan nichts aufbaut, sondern dort einen Krieg führt. Die Kanzlerin kann ihre Hände nicht in Unschuld waschen. Entweder hat sie den Strategiewechsel beim Afghanistan-Einsatz gebilligt, es aber dem Bundestag verschwiegen oder sie hat davon keine Kenntnis genommen. Beides wäre gleichermaßen fatal und mit ihrer politischen Verantwortung nicht zu vereinbaren.
Nun muss es darum gehen, diesen Krieg zu beenden, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 14.12.2009 - 19:35 Uhr
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