Finanztransaktionssteuer endlich umsetzen - Niebel in die Schranken weisen
Finanztransaktionssteuer endlich umsetzen - Niebel in die Schranken weisen
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Anlaesslich der Einigung auf dem EU-Gipfel, den IWF die Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer pruefen zu lassen, erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Manfred Zoellmer:
Wir begruessen die Einigung der Europaeischen Staats- und Regierungschefs ausdruecklich. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Endlich haben auch die bisherigen Bremserstaaten begriffen, dass nicht nur die Steuerzahler die Zeche fuer die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise tragen duerfen. Auch die Finanzwirtschaft muss endlich an den ungeheuren Lasten der Krise beteiligt werden.
Wir fordern Frau Merkel auf, den FDP-Minister fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel mit seiner Verhinderungsstrategie in die Schranken zu weisen. Jetzt muss die Bundesregierung einen konkreten Zeitplan vorlegen.
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Datum: 11.12.2009 - 22:35 Uhr
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