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Bologna-Reform: Schavans Qualitaets-'Paeckchen' bleibt Leerformel - Studienpakt jetzt

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Bologna-Reform: Schavans Qualitaets-"Paeckchen" bleibt Leerformel - Studienpakt jetzt


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Anlaesslich der Pressemeldungen zu einem vom Bund vorgeschlagenen Qualitaetspaket zur Bologna-Reform erklaert der
bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:

Bundesministerin Schavan hat wieder einmal ihre Ankuendigungsmaschinerie angeworfen. Nun soll Pressemeldungen zufolge ein bereits im Koalitionsvertrag erwaehntes "Qualitaetspaket" zur Unterstuetzung der Bologna-Reform als Angebot des Bund zum Bildungsgipfel auf den Tisch. Dabei bleibt voellig offen, auf welcher Grundlage es umgesetzt werden und welche konkreten Massnahmen es enthalten soll sowie wie viel Finanzmittel sie dafuer aufwenden will. Ein weihnachtliches "Ueberraschungspaeckchen" reicht aber zur Loesung der Probleme sowohl der Hochschulen als auch der Studierenden absolut nicht aus.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat dem entgegen mit ihrem 11-Punkte-Konzept klare Forderungen an einen substanziellen und verlaesslichen Pakt fuer mehr Studienqualitaet und gute Lehre von Bund und Laendern vorgelegt. Der Studienpakt soll auf Grundlage des Artikel 91b Grundgesetz geschlossen werden und mindestens drei Milliarden Euro fuer drei Jahre umfassen. Ziel des Studienpaktes ist es, die Studienbedingungen u.a. durch eine Personaloffensive fuer die Hochschulen und einen Wettbewerb "Gute Lehre" zu verbessern. Nachdem Schavan anfangs jeden Handlungsbedarf des Bundes von sich wies, dann dem Bologna-Hochschulgipfel widerstrebend zustimmte, aber zugleich ins naechste Jahr schob, koennte man von einem erneuten Meinungswandel der Ministerin ausgehen.

Umso wichtiger ist es, das Bund und Laender zur Bildungsfinanzierung kommende Woche ein klares Zeichen setzen und einen verlaesslichen Mittelaufwuchs zur Erreichung des 10-Prozent Ziels fuer Bildung und Forschung bis 2015 vereinbaren. Der gesamte Mehrbedarf ist derzeit mit etwa 25 Milliarden Euro zusaetzlich pro Jahr zu beziffern. Ausreichend Mittel fuer einen Studienpakt muessten dann vorhanden sein.






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Datum: 11.12.2009 - 17:35 Uhr
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