Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle
Für eine wirksame Rüstungsexportkontrolle
(pressrelations) - >Berlin, 9. Dezember 2009 1250/09
Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Sigmar Gabriel:
Der Respekt vor dem Menschen und das Eintreten für den Schutz seiner fundamentalen, unveräußerlichen und unteilbaren Rechte sind Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik. Wo Menschenrechte nicht geachtet werden, gibt es keinen Frieden, keine Gerechtigkeit und keine dauerhafte wirtschaftliche Entwicklung. Menschenrechtspolitik ist daher Friedenspolitik. Ein wichtiger Beitrag für Menschenrechte und Frieden ist eine klare und restriktive Rüstungsexportkontrolle. Sozialdemokraten haben sie in den Rüstungsexportrichtlinien von 1999 festgeschrieben.
Doch die Ankündigungen von Schwarz-Gelb in ihrem Koalitionsvertrag lassen Schlimmes befürchten. Schwarz-Gelb spricht nur noch von "verantwortungsbewusster" und nicht mehr von "restriktiver" Genehmigungspolitik für Rüstungsgüter sowie von "fairen Wettbewerbsbedingungen". Darüber hinaus planen CDU, CSU und FDP, die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungsgüter zu "harmonisieren", "bürokratische Hemmnisse" abzubauen und Verfahren zu beschleunigen.
Die SPD dagegen lehnt ein Aufweichen der rüstungsexportpolitischen Grundsätze ab. Diese dürfen auch nicht durch die Hintertür einer europäischen Harmonisierung verwässert werden. Nur eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die Kleinwaffen einschließt, trägt zu Konfliktprävention und Friedenssicherung bei und hilft Menschenrechtsverletzungen zu vermeiden.
Am Tag der Menschenrechte sind viele schöne Worte zu hören. Wie ernst es der Politik mit dem Schutz der Menschenrechte ist, zeigt sich in den übrigen 364 Tagen des Jahres. Wir appellieren an die schwarz-gelbe Koalition, die Menschenrechte ernst zu nehmen und dafür eine wirksame und restriktive Rüstungsexportpolitik zu betreiben.
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Redaktion: Tobias Dünow
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Datum: 10.12.2009 - 07:06 Uhr
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