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Roland Koch lässt grüßen

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Roland Koch lässt grüßen


(pressrelations) - >"Die Pläne der Union zur Reform des Jugendstrafrechts sind reine Stammtischpolitik. Roland Koch lässt grüßen", erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Neskovic weiter:

"Die CDU will ihr weichgespültes Profil auf Kosten heranwachsender Straftäter schärfen. Die geplanten Änderungen gehorchen dem Vergeltungsprinzip. Das widerspricht dem Erziehungsgedanken im deutschen Jugendstrafrecht. In der Fachwelt wird der Vorstoß der Union nur Kopfschütteln hervorrufen.

Die geplante Heraufsetzung der Höchststrafe für Heranwachsende auf fünfzehn Jahre macht keinerlei Sinn. Vorteile sind von einer solchen Verschärfung nicht zu erwarten. Es ist abwegig zu meinen, dass sich Heranwachsende nach einer solchen Reform gegen eine Straftat entscheiden. Straftäter denken vor Ausübung der Straftat nicht über die Dauer der drohenden Inhaftierung nach. Besonders schwer wiegt, dass die längere Inhaftierung von jugendlichen Straftätern deren Resozialisierung deutlich erschweren würde."


F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 08.12.2009 - 18:19 Uhr
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