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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


GRS Batterien als Gemeinsames Rücknahmesystem bestätigt

Hamburg: Das neue Batteriegesetz (BattG) verpflichtet Batteriehersteller und -importeure zur Rücknahme ihrer Produkte. Dafür können sie sich dem Gemeinsamen Rücknahmesystem anschließen. Pünktlich zum Ink ...

Direkter Draht in die Verwaltung

Bonn: Direkter Draht in die Verwaltung Im Bodenseekreis geht die Behörden-Rufnummer 115 an den Start ...

Mit krimineller Energie gegen Vertriebenen-Stiftung

Berlin: Mit krimineller Energie gegen Vertriebenen-Stiftung Gefälsche Internetseite ...

Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat?

Wiesbaden: Hessisches Polizeigesetz: CDU und FDP auf dem Weg zum Überwachungsstaat? ...

GRÜNE: Spendenaufsicht verbessern, landesweite Aufsicht einführen - Landesregierung lässt Bürgerinne

Wiesbaden: GRÜNE: Spendenaufsicht verbessern, landesweite Aufsicht einführen - Landesregierung lässt Bürgerinnen und Bürger im Stich ...

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen Zugangssperren für Seit

Euskirchen: en (BPS) Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich gegen Zugangssperren für Seiten mit Kinderpornografie im Internet ausgesprochen. Was können Eltern tun, wenn ihre Kin ...

Änderung Kommunalwahlgesetz: Politik muss neue Wege in der Bürgerbeteiligung finden

Wiesbaden: Änderung Kommunalwahlgesetz: Politik muss neue Wege in der Bürgerbeteiligung finden Vorschläge der Koalition sind unzureichend ...

1.111.111. Nutzer des Audio-Guide auf der Reichstagskuppel - Bundestagspräsident Lammert gratuliert

Berlin: 1.111.111. Nutzer des Audio-Guide auf der Reichstagskuppel - Bundestagspräsident Lammert gratuliert ...

Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar

Karlsruhe: Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar ...

EU-Spielzeugrichtlinie muss nachgebessert werden

Berlin: EU-Spielzeugrichtlinie muss nachgebessert werden Importverbot für Spielzeug mit giftigen Mitteln ...

Deutsche Repressionshilfe für dänische Polizei

Berlin: Deutsche Repressionshilfe für dänische Polizei ...

Schwesig: Köhler unterschätzt rechte Gewalt

Berlin: Schwesig: Köhler unterschätzt rechte Gewalt ...


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