Allg. Zeitung Mainz: Demontage - Kommentar von Karl Schlieker zum SPD-Parteitag
(ots) - Gabriels Wiederwahl zum SPD-Vorsitzenden mit dem
zweitschlechtesten Ergebnis in der Nachkriegsgeschichte gleicht einer
Demütigung. Der selbst ernannte Kanzlerkandidat ist von den
sozialdemokratischen Delegierten praktisch demontiert worden. Es
gehört schon eine gewisse Selbstverleugnung dazu, trotz des
Misstrauensvotums die Wahl anzunehmen. Die Kämpfernatur Gabriel hat
seiner Partei einiges zugemutet, um den Kurs der Mitte zu
zementieren: Verzicht auf Vermögenssteuer, Votum für
Vorratsdatenspeicherung, Freihandelsabkommen TTIP, restriktive
Flüchtlingspolitik und den Bundeswehreinsatz in Syrien. Die Liste der
Zumutungen ist es nicht allein, es ist auch eine Frage des Stils. Mit
der Hau-Drauf-Mentalität eines "Basta"-Kanzlers hat er noch auf dem
Parteitag Kritiker wie die Juso-Vorsitzende rüde abgekanzelt. Die
Quittung kommt bei der geheimen Wahl. Gabriel reiht sich damit in die
Reihe einiger prominenter SPD-Politiker ein. Die Altkanzler Helmut
Schmidt und Gerhard Schröder wurden vom linken Flügel in der
Vergangenheit in inhaltlichen Fragen oder bei Wahlen ebenso hart
abgestraft. Heute wie damals fehlt der innerparteilichen Opposition
allerdings eine erfolgversprechende Strategie, wie die SPD denn dann
Wahlen gewinnen soll. Man werde nun fragen, ob eine Partei wählbar
ist, die ihrer Spitze nicht traut, kommentiert der alte und neue
SPD-Vorsitzende sein niederschmetterndes Ergebnis. Diese Frage werden
sich die Wähler in der Tat stellen. Kein gutes Omen für die
Landtagswahlen im Frühjahr 2016.
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Datum: 11.12.2015 - 20:22 Uhr
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