Deutsche Umwelthilfe fordert von Großer Koalition mehr Entschlossenheit und Transparenz bei Energiewende und Umweltschutz
(ots) - Nach Erfolgen vor höchsten Gerichten setzt DUH 2014
zur Durchsetzung von Umwelt- und Verbraucherrechten verstärkt auf den
Rechtsweg - Hoffnung auf ausgewiesene Fachleute und Befürworter der
Energiewende in der neuen Regierung
Berlin, 20.12.2013: Als Konsequenz des wachsenden Interesses
großer Teile der Bevölkerung nach mehr Information und Beteiligung an
politischen Entscheidungen hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
von der neuen Bundesregierung mehr Transparenz in der Politik
gefordert. Anlässlich der Vorstellung ihres Jahresberichts 2013 hob
die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation hervor, dass ihre
größten Erfolge bei der Um- und Durchsetzung von Umweltrecht und der
Offenlegung der Einflussnahme von Lobbygruppen auf politische
Entscheidungen jeweils bis in die letzte Gerichtsinstanz erstritten
werden mussten. Diesen Weg werde man auch im Jahr eins der Großen
Koalition fortsetzen, sofern politische Entscheidungen nicht von
vornherein für die Bürger nachvollziehbar gefällt würden.
"Eine neue Bundesregierung und fast alle Fragen offen", fasste
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in seiner Jahresbilanz die
politische Großwetterlage nach der Bundestagswahl im September und
der fast ein viertel Jahr später erfolgten Regierungsbildung
zusammen. Der Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung
verliere sich vielfach im Unverbindlichen, verbreite in seinem
Umweltteil ein hohes Maß an Lustlosigkeit und entkoppele beim
zentralen Projekt der kommenden Legislaturperiode, der Energiewende,
tendenziell die Instrumente zu ihrer Umsetzung von den grundlegenden
Zielen. Die Aufspaltung von Klimaschutz und Energiewende in zwei
unterschiedliche Ministerien sei in dieser Hinsicht nur ein
augenfälliges Beispiel, sagte Resch bei der Jahrespressekonferenz der
Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation.
"Die Bewältigung des Klimawandels und der atomaren Risiken sind
die Oberziele der Energiewende. Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks
müssen aufpassen, dass dieser Zusammenhang nicht aus dem Blick gerät.
Sonst wird die nach wie vor große Unterstützung der Energiewende in
der Bevölkerung schneller schwinden, als wir uns vorstellen können",
mahnte Resch. Das größte Problem bestehe heute darin, dass die
schwarz-gelbe Regierung "den Rückenwind nach der energiepolitischen
Spitzkehre in der vergangenen Legislaturperiode binnen zwei Jahren in
sein Gegenteil verkehrt hat: Heute bläst allen der Sturm ins Gesicht,
die ernsthaft an der Generationenaufgabe Energiewende arbeiten
wollen."
Auch der Koalitionsvertrag behandle den Transformationsprozess des
Energiesystems vor allem als industriepolitisches Problem und nicht
als gesamtgesellschaftliches Zukunftsprojekt. Es müsse gelingen,
diese fatale Sichtweise erneut umzudrehen. Resch: "Die Chance
besteht. Denn so ernüchternd sich die einschlägigen Passagen des
Koalitionsvertrags lesen, so interessant erscheint die Mannschaft,
die Sigmar Gabriel zur Umsetzung der Energiewende aufgestellt hat."
Mit den neuen beamteten Staatssekretären Rainer Baake (Energie),
Jochen Flasbarth (Umwelt) und Gerd Billen (Verbraucherschutz) habe
der SPD-Parteivorsitzende geradezu demonstrativ ausgewiesene
Fachleute und Befürworter der Energiewende für Schlüsselpositionen
der Regierung rekrutiert. "Das macht Hoffnung, dass die
Interpretationsspielräume des Koalitionsvertrags im Sinne der
Energiewende genutzt werden". Rainer Baake sammelte viele Jahre als
grüner Staatssekretär in den Umweltministerien in Hessen und im Bund
Erfahrung und bildete zwischen 2006 und 2012 gemeinsam mit Jürgen
Resch die Doppelspitze der DUH.
Der Leiter Politik und Presse der DUH, Gerd Rosenkranz,
kritisierte, dass der Gesellschaft von den Gegnern der Energiewende
im vergangenen Jahr eine überzogene Preisdebatte aufgezwungen worden
sei, die von den wahren Herausforderungen der Energiewende abgelenkt
habe. So seien seit der Jahrtausendwende zwar die Strompreise für
Haushalte und den nicht privilegierten Mittelstand schneller
gestiegen als die allgemeine Teuerungsrate. Die energieintensive
Industrie habe in den letzten Jahren jedoch wegen ihrer vielfältigen
Entlastungen (Gesamtwert 2013: etwa 16,8 Mrd. EUR) bei gleichzeitig
sinkenden Börsenpreisen von der Energiewende erheblich profitiert.
Rosenkranz erinnerte daran, dass die "nationale Stromrechnung" aller
Verbraucher bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) heute wie 1991
bei etwa 2,6 Prozent des BIP liege. "Allein diese Zahl relativiert
massiv die Dramatik, mit der einige durchs Land ziehen und jeden Tag
die Deindustrialisierung Deutschlands beschwören, während jenseits
der Grenzen unsere gewaltigen Exportüberschüsse beklagt werden." Die
EEG-Umlage sei heute kein Indikator für die Kosten der Energiewende,
sondern für schrumpfende Börsenpreise und explodierende
Industrieprivilegien.
Zur aktuellen Diskussion über das am vergangenen Mittwoch von der
EU eingeleitete Verfahren gegen die EEG-Privilegierung der Industrie
sagte Rosenkranz, dies werde dazu führen, dass die Härtefallregelung
auf ein vernünftiges Maß und solche Industriebetriebe zurückgeführt
werde, die nachweislich im harten internationalen Wettbewerb stünden,
energieintensiv seien und bereits hohe Effizienzstandards erfüllten.
"Im Moment ist viel künstliche Aufregung im Spiel. Es ist eine
weltfremde Vorstellung zu glauben, die Europäische Kommission werde
ernsthaft industrielle Kerne in Deutschland aufs Spiel setzen, die
gleichzeitig industrielle Kerne der EU sind. Und das in einer Zeit,
in der die halbe EU am Tropf der deutschen Wirtschaftskraft hängt",
so Rosenkranz. Gefährlich und möglicherweise das eigentliche Ziel der
Operation der EU-Kommissare Almunia und Oettinger sei dagegen die
Einstufung der EEG-Umlage als Beihilfe und der Vorschlag von
Beihilfeleitlinien, die die Fortsetzung der Energiewende erheblich
erschwerten. Teile der EU-Kommission nutzten das Wettbewerbsrecht für
Eingriffe in die nationale Energiepolitik.
Resch erinnerte daran, dass Schwarz-Gelb auf der zweiten
Großbaustelle der Energiewende, der Energieeffizienz, eine einzige
Enttäuschung gewesen sei. Ein Höhepunkt sei dabei die jüngste
Intervention von Kanzlerin Angela Merkel gegen effektive Fortschritte
bei der CO2-Reduzierung von Pkw auf der EU-Bühne gewesen. Ebenso
enttäuschend seien die Aussagen zu Energieeffizienz im schwarz-roten
Koalitionsvertrag. Begrüßenswerte Ankündigungen, wie die Schaffung
eines "Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz" blieben folgenlos,
solange sie nicht mit konkreten Vorhaben und einer gesicherten
Finanzausstattung unterfüttert würden. Auch die Ansiedlung der
Bauabteilung im Bundesumweltministerium sei nur dann
vielversprechend, wenn dort auch die Kompetenz für reale Fortschritte
im Wärmesektor angesiedelt werde. Die Tatsache, dass die steuerliche
Förderung der energetischen Sanierung nach drei Jahren fruchtloser
Debatten in der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen ersatzlos
verschwunden sei, lasse wenig Raum für Optimismus.
Resch wies darauf hin, dass die DUH die Umsetzung und Einhaltung
gesetzlicher Umweltweltregeln immer häufiger vor den Gerichten
einfordern müsse. Dies sei ein Alarmzeichen. "Umso mehr werden wir
Fortschritte im Umwelt- und Verbraucherschutz vor den Gerichten
durchsetzen, wo immer dies notwendig ist." Der DUH-Geschäftsführer
erinnerte beispielhaft daran, dass erst der Europäische Gerichtshof
im vergangenen Sommer das FDP-geführte Wirtschaftsministerium habe
zwingen müssen, Akten über die massive Einflussnahme der
Autoindustrie auf die Verordnung zur Energiekennzeichnung von Pkw
nach dem Umweltinformationsgesetz für die DUH freizugeben. Ein
weiteres Urteil des Bundesverwaltungsgericht gegen das Land Hessen
zur Einrichtung einer Umweltzone in Darmstadt war gleichzeitig ein
Grundsatzurteil, das generell die Rechte von Umweltverbänden stärkt,
wenn diese gegen Verwaltungen vorgehen, die gegen europäisches
Umweltrecht verstoßen.
Die DUH, die gegen Ende des Berichtsjahrs 2013 insgesamt 84
hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, fühle
sich gut gerüstet ihre Arbeit für Umwelt- und Verbraucherschutz im
neuen Jahr und in einer veränderten politischen Landschaft mit
gewohnter Intensität fortzusetzen.
Den druckfrischen Jahresbericht 2013, der von der Journalistin und
Autorin Ulrike Fokken gewohnt professionell koordiniert wurde, finden
Sie unter www.duh.de/jahresberichte.html.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
Mobil: 0171 3649170, E-Mail: resch(at)duh.de
Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik & Presse
Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz(at)duh.de
Daniel Eckold-Hufeisen, Pressesprecher
Mobil: 0151 55017009, E-Mail: eckold-hufeisen(at)duh.de
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Datum: 20.12.2013 - 11:00 Uhr
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