Pkw-Maut nur für Ausländer: ADAC unterstützt Österreich und Niederlande im Falle einer EU-Klage / Seehofer-Maut: Kopf-, konzept- und kompromisslos
(ots) - Sollte die neue Regierung tatsächlich eine Maut
für Ausländer in Deutschland einführen und somit eine
Ungleichbehandlung von Deutschen und anderen EU-Bürgern
manifestieren, würde der ADAC die angekündigten Klagen von Österreich
und den Niederlanden vor dem Europäischen Gerichtshof unterstützen.
Beide Staaten haben angekündigt, gegen die Diskriminierung von
Ausländern auf deutschen Autobahnen rechtliche Schritte einzuleiten.
"Als überzeugter Europäer kann der ADAC eine Diskriminierung von
Ausländern in Deutschland nicht hinnehmen," so ADAC Verkehrschef Dr.
Ralf Resch. "In keinem Land der EU wäre einen solches Konzept
denkbar." Der ADAC hat mehrfach den Beweis geliefert, dass eine Maut
nur für Ausländer nicht machbar und auch nicht rentabel ist. Der Club
hat unlängst durch eine Studie nachgewiesen, dass eine Maut für
Ausländer lediglich 265 Millionen Euro in die Staatskassen spülen
würde, allein die Erhebungskosten würden aber rund 300 Millionen Euro
verschlingen. Bisher wurde auch kein Konzept vorgelegt, das
sicherstellt, dass deutsche Autofahrer bei einer Mauteinführung nicht
mehr belastet werden. "Die Rückerstattung scheitert an der enormen
Bürokratie, die dazu aufgebaut werden muss, und die damit alleine
schon Mehrkosten für die Autofahrer in Deutschland verursacht,"
erklärt Resch.
Der ADAC rechnet fest damit, dass die Pläne von CSU-Chef Horst
Seehofer jenseits jeglicher Wahlkämpfe außerhalb des Bierzelts in der
Realität keinerlei Bestand haben. "Er ist hier Kopf-, konzept- aber
leider auch völlig kompromisslos," so Resch. Die drei Bedingungen von
Kanzlerin Merkel - keine Mehrkosten für deutsche Autofahrer -
EU-Rechtskonformität - Rentabilität - sind nach Einschätzung aller
Experten nicht umsetzbar.
Pressekontakt:
Maxi Hartung
Tel.: (089) 7676-3867
Marion-maxi.hartung(at)adac.de
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Datum: 29.11.2013 - 12:27 Uhr
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