HAW Präsident äußert sich enttäuscht über den Koalitionsvertrag
"Selten habe ich einen Text gelesen, der bei einem so wichtigen Thema wie die Grundfinanzierung von Wissenschaft derart vage Aussagen macht."
(PresseBox) - Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es unter der Überschrift: "Verbesserung der Grundfinanzierung der Hochschulen": "Die Hochschulen stehen im Zentrum des Wissenschaftssystems. Ihnen verlässliche Perspektiven und Planungssicherheit zu geben, muss im Zentrum der Wissenschaftspolitik der nächsten Jahre stehen. Wir werden in den nächsten vier Jahren seitens des Bundes den Hochschulen mehr Geld zur Grundfinanzierung zur Verfügung stellen." Der Wissenschaftsrat hatte im Juli 2013 "eine strukturelle Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen um einen Prozentpunkt oberhalb der [...] wissenschaftsspezifischen Kostensteigerungen" empfohlen.
Der Präsident der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg, Prof. Dr. Michael Stawicki, kommentiert diesen Vertrag wie folgt:
"Lange Zeit sah es so aus, als ob in den Koalitionsverhandlungen der Themenbereich Wissenschaft und Forschung so zu seinem Recht kommen würde, wie es der Wichtigkeit dieses Bereichs für das Wohlergehen unseres Gemeinwesens entspräche. Immerhin hatten alle relevanten Wissenschaftsorganisationen und der Wissenschaftsrat klare und gut begründete Vorschläge unterbreitet, wie zukünftig das Wissenschaftssystem weiterzuentwickeln sei. Die zwischenzeitlich bekannt gewordenen Textentwürfe aus den Koalitionsverhandlungen hatten deutlich Hoffnungen auf eine zukunftsweisende Vereinbarung geweckt."
Umso größer ist nun Prof. Dr. Michael Stawickis Enttäuschung beim Lesen des endgültigen Textes im Abschnitt Hochschulen. "Selten habe ich einen Text gelesen, der für ein so wichtiges Thema so vage Aussagen macht", meint der HAW-Präsident. "Alle für unsere Planungen relevanten konkreten Aussagen fehlen", erläutert der Mathematiker, der die HAW Hamburg seit zehn Jahren leitet. Es bleibt im neuen Koalitionsvertrag bei allgemeinen Absichtserklärungen. Prof. Dr. Stawicki sagt dazu weiter: "Es wird nicht erläutert, wie und in welchem Umfang der Bund in die Basisfinanzierung der Hochschulen einsteigen soll. Hier lag ja der Vorschlag auf dem Tisch, dass der Bund die BAFöG-Finanzierung komplett übernimmt und die Länder ihre dadurch gesparten Mittel ihren Hochschulen zusätzlich zur Verfügung stellen. Auch ist völlig unklar, wie es mit der dringend nötigen BAFöG-Erhöhung weitergehen soll. Selbst die Frage der Fortsetzung des ausgesprochen erfolgreichen Hochschulpaktes wird nicht konkret beantwortet. Dabei eilen die Hochschulen bei den Anfängerzahlen von Rekord zu Rekord."
"Den Hochschulen brennt aber gerade diese Frage unter den Nägeln", so der Präsident weiter. "Sie benötigen Planungssicherheit, wie und in welchem Umfang ihre aus diesem Hochschulpakt finanzierten Aktivitäten - das sind erhöhte Aufnahmezahlen, neue Studienprogramme und ähnliches - nach 2015 fortgeführt und finanziert werden können." Er mahnt an: "Denn eines ist klar. Die junge Generation hat begriffen, wie wichtig ein Hochschulstudium für sie persönlich ist. Und sie weiß auch, dass das praxisorientierte Studium an einer Hochschule für angewandte Wissenschaften wie die HAW Hamburg eine sichere Eintrittskarte in eine berufliche Karriere ist. Um im Bild zu bleiben: Sie rütteln sozusagen an den Türklinken der Hochschule".
Allein deswegen wäre eine klare mit Zahlen unterlegte Aussage im Koalitionsvertrag überaus wichtig gewesen. "Doch leider", sagt der Hochschulleiter, "hat die zukünftigen Koalitionäre der Mut verlassen. Zwar bleiben im Koalitionsvertrag diverse von allen Seiten kritisierte Pläne aus parteitaktischem Kalkül erhalten. Die für die Zukunft unseres Landes zentrale Frage der Weiterentwicklung und Absicherung des Hochschulsystems aber bleibt im dichtesten November-Nebel und damit unbeantwortet. Deshalb bin ich total enttäuscht!", äußerst sich der HAW-Präsident.
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Datum: 28.11.2013 - 15:19 Uhr
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