Kfz-Gewerbe: Geplante Pkw-Maut kaum realisierbar
(ots) - Die im Koalitionsvertrag anvisierte Einführung
einer Pkw-Maut ist nach Ansicht des Deutschen Kfz-Gewerbes kaum
realisierbar. Wie ZDK-Hauptgeschäftsführer Dr. Axel Koblitz beim 2.
Berliner Automobildialog sagte, sei das Ziel verkehrspolitisch
wirksamer Mehreinnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der deutschen
Autofahrer mehr als fragwürdig. Insbesondere aus europäischer Sicht
sei eine "Ausländer-Maut" rein rechtlich kaum haltbar. "Ich kann mir
nicht vorstellen, dass aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag in
der angedachten Frist bis 2014 ein überzeugendes, tragfähiges Konzept
einer Pkw-Maut entstehen wird", so Dr. Koblitz. Der ZDK bleibe bei
seiner Haltung, eine Pkw-Maut als zusätzliche Belastung der
Autofahrer abzulehnen. Begrüßt hat der Verband hingegen die
gestiegene Bedeutung der Verkehrspolitik im Koalitionsvertrag und die
Entscheidung für mehr Finanzmittel zur Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur. Die verkehrspolitischen Inhalte des Vertrags
standen im Mittelpunkt des 2. Berliner Automobildialogs.
Unter dem Motto "Verkehrspolitik - Keine Spielräume für
Politikgestaltung?" diskutierten Thomas Hailer, Geschäftsführer
Deutsches Verkehrsforum e.V., Dr. Werner Reh, Leiter Städtebau,
Raumordnung, Verkehr beim BUND, Prof. Dr. Karlheinz Schmidt,
geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Bundesverbands
Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), und Oliver Wittke, MdB,
Staatsminister a. D. für Bauen und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen. Letzterer hob hervor, dass es zukünftig eine
Priorisierung bei den Sanierungsprojekten geben und alle zwei Jahre
eine Überprüfung in einem Infrastrukturbericht erfolgen solle. Prof.
Schmidt beklagte die zusätzlichen Belastungen des Güterverkehrs durch
die geplante Ausweitung der Lkw-Maut. Dr. Reh mahnte die Schaffung
vernünftiger Verkehrsnetze unter Einbeziehung der Prüfung auch
ökologisch sinnvoller Alternativen an. Thomas Hailer vom
Verkehrsforum betonte, nun müsse die effiziente Verwendung der
zusätzlichen Mittel für die Verkehrsinfrastruktur hohe Priorität
bekommen. Dr. Konrad, Leiter des ZDK-Hauptstadtbüros, fasste
zusammen, dass die gestiegene Bedeutung der Verkehrspolitik im
Koalitionsvertrag ein positives Signal sei. Nun gelte es, den
Gestaltungsspielraum im Vertrag durch eine aktive Verkehrspolitik zu
nutzen.
Pressekontakt:
Ulrich Köster, Pressesprecher
Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK)
Tel.: 0228/ 91 27 270
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Datum: 27.11.2013 - 15:18 Uhr
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