Schwarz-Roter Koalitionsvertrag:
Vorweihnachtlicher Wunschzettel ohne Bescherung
(ots) - "Große Koalition, kleiner Mut", so bewertet der WWF
den heute vorgestellten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. "Der
Vertrag enthält jede Menge wohlklingender Formulierungen, doch immer
wenn es zum Schwur kommt, also zum Beispiel bei der Bereitstellung
geringer Summen für die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen oder bei
gesetzlichen Festlegungen zu Klimaschutzzielen, kneifen die künftigen
Koalitionäre", so Eberhard Brandes, Vorstand des WWF Deutschland.
Insgesamt enthalte der Vertrag zu viel heiße Luft und zu wenig
konkrete Ansagen.
Der WWF vermisst insbesondere ein Gesetz, das die Klimaschutzziele
und den entsprechenden Rahmen für die Energiewende für die kommenden
Jahre verbindlich festschreibe. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag
sei ein klimapolitischer Rückschlag und eine Bremse für Energiewende.
Nahezu alle Weichenstellungen seien vertagt oder zu vage formuliert
worden. Mit einer solchen lauwarmen Energiepolitik könne Deutschland
allenfalls Mitläufer in der europäischen und internationalen
Klimapolitik sein, warnt der WWF. Die Regelungen zum
EU-Emissionshandel, der ohne strukturelle Reformen mindestens zehn
weitere Jahre keinerlei Wirkung entfalten könne, seien geradezu
verheerend.
Auch in anderen Politikfeldern sieht Eberhard Brandes vom WWF
erhebliche Defizite. Bei der Landwirtschaftspolitik habe sich die
Agrarlobby nahezu komplett durchgesetzt und blockiere jeglichen
Ansatz einer längst überfälligen Neuausrichtung. Allenfalls die
Kennzeichnungspflicht von tierischen Lebensmitteln, bei denen Tiere
mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, sei ein
minimaler Schritt zu mehr Verbraucherschutz. Für den WWF ist gerade
der Agrarsektor dringend reformbedürftig, weil er eine der größten
Bedrohungen für die Artenvielfalt darstellt und daher zugleich den
größten Beitrag zu ihrem Erhalt leisten könnte.
Beim Naturschutz fänden sich zwar positive Formulierungen, etwa
die Bekräftigung der Ziele der nationalen Biodiversitätsstrategie und
ein Bekenntnis zur Erweiterungen des Nationalen Naturerbes. Ähnlich
wie beim Meeresschutz bleibe es jedoch bei vollmundigen
Ankündigungen. "Immer wenn es um Festlegungen für die konsequente
Umsetzung und die Bereitstellung von vergleichsweise geringen Summen
geht, zucken die Koalitionäre zurück", so Eberhard Brandes. Der
WWF-Vorstand befürchtet, dass der Koalitionsvertrag einem
vorweihnachtlichen Wunschzettel ähnelt, die Bescherung aber
ausbleibe.
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Datum: 27.11.2013 - 12:20 Uhr
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