Götzl: Nachweis operativer Gestaltungskraft ist wichtiger als Koalitionsvertrag
(ots) - Für Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), ist der Koalitionsvertrag von
CDU, CSU und SPD kein Meisterwerk: "Da haben sich drei Parteien im
Minimalkonsens vereint. Das allein bringt unser Land noch nicht
weiter."
Der Präsident der bayerischen Genossenschaften kritisiert
insbesondere, dass der Vertrag mit Blick auf Belange der
mittelständischen Wirtschaft wenig gehaltvoll sei. Er hätte sich ein
kraftvolleres Plädoyer zugunsten des Mittelstands erwartet.
Insbesondere angesichts vielfältiger Versuche aus Europa, die
Leistungskraft der deutschen Wirtschaft regulatorisch zu drosseln.
"Auch zu finanzwirtschaftlichen Themen hätte ich mir mehr gewünscht
als die altbekannten Forderungen zur Bankenregulierung", erklärt er.
"Zudem wäre es klug gewesen, wenn die Koalitionsparteien sich für
eine Regulierungspause ausgesprochen hätten. Denn vor allem die
europäische Regulierungswut belastet besonders die für die
Mittelstandsfinanzierung wichtigen Regionalbanken", hält Götzl fest
und fügt hinzu: "Angesichts der permanenten Angriffe der
EU-Kommission auf deutsche Banken ist mir auch das Bekenntnis zum
dreigliedrigen deutschen Bankensystem im Koalitionsvertrag zu
zurückhaltend."
Götzl verbindet seine Kritik allerdings auch mit einer Hoffnung:
"Wenn es tatsächlich zu einer Regierungsbildung von CDU, CSU und SPD
kommen sollte, dann haben ihre Vertreter vier Jahre Zeit zu beweisen,
dass sie mehr können und wollen, als sie im Koalitionsvertrag
dokumentiert haben." Insofern sei der papiergewordene
Koalitionsvertrag das eine, die Fähigkeit zur politischen Gestaltung
während der Legislaturperiode das andere.
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vereint unter seinem
Dach 1.271 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 2,8 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 292 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie
979 ländliche und gewerbliche Genossenschaften. (Stand 30.6.2013)
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Datum: 27.11.2013 - 11:58 Uhr
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