Medienunternehmen fordern Weiterentwicklung der Plattformregulierung
(ots) - ARD, ZDF, VPRT und die Landesmedienanstalten haben
die Länder zu einer Fortentwicklung der Plattformbestimmungen des
Rundfunkstaatsvertrags aufgerufen. Die gemeinsam formulierten
Kernthesen zum Schutz der Meinungsvielfalt haben vor allem die
Sicherung des Zugangs, der Auffindbarkeit und der Signalintegrität
von Rundfunkinhalten oder vergleichbarer Telemedien zum Ziel. "Aus
Sicht der Rundfunkbranche ist die freie Auswahl des Zuschauers zum
Schutz freier Meinungsbildung ebenso erforderlich wie der
ungehinderte Zugang des Programmveranstalters zu Plattformen und
Portalen", sagte die für die ARD in dieser Frage federführende
MDR-Intendantin Karola Wille.
Die Mediennutzung ist nach wie vor im Wandel. Der Zugang zu und
die Auffindbarkeit von Rundfunkangeboten und vergleichbaren
Telemedien wird heute durch neue Plattform- und Portalbetreiber sowie
Endgerätehersteller mitbestimmt, die sich als Gatekeeper zwischen dem
Angebot und den Zuschauern/Zuhörern befinden. Mit der zunehmenden
Verbreitung von elektronischen Programmführern (EPG) und Navigatoren
sowie Portalen über alle Plattformen steigt auch das
Diskriminierungspotenzial. Rundfunkveranstalter sind zunehmend mit
Umlistungen, Verschiebungen und Überlagerungen ihrer Inhalte
konfrontiert. Um dies künftig auszuschließen, bedarf es konkreter
Maßnahmen zur Gewährleistung von Diskriminierungsfreiheit,
Chancengleichheit und Transparenz.
ARD, ZDF, VPRT und die Medienanstalten schlagen deshalb eine
Erweiterung des derzeit netzbezogenen Plattformbegriffs auf
Benutzeroberflächen vor, wenn diese vorwiegend für den Empfang von
Rundfunk oder vergleichbaren Telemedien genutzt werden. Für Angebote,
die in besonderem Maße Meinungsvielfalt und Pluralismus fördern,
sollte eine bevorzugte Platzierung regulatorisch abgesichert werden.
Überlagerungen von Rundfunkinhalten und vergleichbaren Telemedien
sollten nur mit Zustimmung des Programmveranstalters und des
Zuschauers zulässig sein.
Leipzig, 27. November 2013
Pressekontakt:
Mitteldeutscher Rundfunk
Walter Kehr
Tel.: 0341/3006401
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Datum: 27.11.2013 - 11:18 Uhr
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