Erklärung des Verwaltungsrates des Südwestrundfunks
(ots) - Derzeit wird die Debatte über die Fusion der
beiden Rundfunkorchester des SWR in Baden-Württemberg wieder neu
entfacht. Dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass über
Mehreinnahmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunk-Systems durch den
neuen Rundfunkbeitrag spekuliert wird.
Der Verwaltungsrat des SWR stellt hierzu fest:
Zum einen gibt es für derlei Spekulationen keinerlei verlässliche
Basis. Hierauf hat auch die unabhängige Kommission zur Ermittlung des
Finanzbedarfs (KEF) nachdrücklich hingewiesen. Sollte es jedoch
tatsächlich zu Mehreinnahmen kommen, so stünden diese dem
öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem nicht zur Verfügung. Vielmehr
würde ein solcher Betrag von der KEF auf den ermittelten Finanzbedarf
der Rundfunkanstalten angerechnet mit der Folge, dass hieraus eine
Entlastung der Beitragzahler - beispielsweise durch eine zeitliche
Verschiebung einer künftigen Beitragserhöhung - bewirkt werden
könnte. Die in der Öffentlichkeit von interessierter Seite
aufgestellte Behauptung, eventuelle Mehreinnahmen könne der
öffentlich-rechtliche Rundfunk nach Belieben verwenden und der SWR
beispielsweise zur Finanzierung seiner Orchester einsetzen, ist
schlicht falsch.
Auch das diskutierte Stiftungsmodell, das für den Erhalt des SWR
Sinfonieorchesters Baden-Baden und Freiburg sorgen soll, stellt aus
Sicht des Verwaltungsrates des SWR deshalb keine Alternative dar,
weil es bis heute keinerlei Anzeichen dafür gibt, dass Stifter (seien
es private oder die öffentliche Hand) die dafür notwendigen Mittel
nachhaltig bereitstellen werden.
Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass sich die
Rahmenbedingungen, die zur Entscheidung zur Fusion durch den
Beschluss des Rundfunkrates des SWR am 28. September 2012 geführt
haben, nicht verändert haben. Nach wie vor ist der SWR angesichts der
ökonomischen Rahmendaten zum einem tiefgreifenden Einspar- und
Umbauprozess gezwungen, zu dem der gesamte SWR beitragen muss und von
dem die Orchester nicht ausgenommen werden können. Dieser Beschluss
des Rundfunkrates des SWR bildet deshalb nach wie vor die einzige
realistische Basis, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, die
Spitzenstellung der Klangkörper des SWR insgesamt und deren hohe
künstlerische Qualität auch in Zukunft sicherzustellen. Der SWR steht
zu seinem kulturellen Engagement: Er unterhält neben den beiden
Sinfonieorchestern in Baden-Württemberg ein Vokalensemble, eine Big
Band und ein Experimentalstudio sowie zusammen mit dem Saarländischen
Rundfunk ein weiteres Sinfonieorchester in Rheinland-Pfalz und im
Saarland. Ohne den SWR gäbe es weder die Donaueschinger Musiktage,
noch die Schwetzinger Festspiele noch das Musikfestival Rhein Vokal.
Selbstverständlich erfüllt der SWR seinen Kulturauftrag nicht allein
durch die Finanzierung von Klangkörpern und Veranstaltungen, sondern
im Wesentlichen auch durch die Produktion einer Vielzahl kultureller
Sendungen für das SWR Fernsehen, für die ARD und für
Gemeinschaftsprogramme sowie für die SWR-Hörfunkwellen, allen voran
das Kulturradio SWR2.
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Wolfgang Utz, Tel.: 0711/929-11030, wolfgang.utz(at)swr.de
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Datum: 22.11.2013 - 14:26 Uhr
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