Niedersachsens Wirtschaftsminister Lies: Merkel muss Maut-Diskussion beenden
(ots) - Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies
(SPD) hat in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen an
Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die Debatte um die Pkw-Maut
einzustellen. Rund um die deutsche Infrastruktur gebe es bedeutsamere
Probleme als die PKW-Maut, die seit Tagen diskutiert werde, sagte der
SPD-Minister am Montag, 4. November, in einem Interview mit "NDR
aktuell".
"Die Kanzlerin hat eine klare Haltung. Sie lehnt die Pkw-Maut ab.
Deswegen würde ich mir wirklich wünschen, dass sie - auch in dieser
Rolle als Vorsitzende der CDU - endlich mal einen Schlussstrich unter
der Debatte setzt", so Lies. Zudem gebe es viel mehr offene Fragen
als Lösungen. Lies wirft dabei die Frage auf, wie Fahrer von
Fahrzeugen mit einem Gewicht von über 3,5, 7,5 oder 12 Tonnen bei der
Maut zur Kasse gebeten werden sollen. "Was ist denn mit unseren
Handwerkern? Wollen wir die nun auch noch zusätzlich belasten?",
fragt der Minister.
Olaf Lies nimmt an den Koalitionsverhandlungen in der
Arbeitsgruppe Verkehr teil. In den Verhandlungen zählt die mögliche
Einführung einer Pkw- Maut derzeit zu den größten Streitthemen.
Insbesondere die CSU will eine Maut-Vingnette, um Ausländer für die
Nutzung deutscher Straßen zahlen zu lassen. Eine Jahresberechtigung
soll nach aktuellen Planungen etwa 100 Euro kosten. Die Gebühr für
einzelne Tage würde entsprechend geringer ausfallen.
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Datum: 04.11.2013 - 17:29 Uhr
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