Bioland zur Sonder-Agrarministerkonferenz / Chance zur Umsteuerung der Agrarpolitik
(ots) - Bioland fordert die am 4. November in München
tagende Sonder-Agrarministerkonferenz auf, den Kurs bei der
nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) in Deutschland
ökologisch neu auszurichten. Bund und Länder verhandeln über die
konkrete Verteilung der EU-Gelder, wobei der Topf für die ländliche
Entwicklung erheblich gekürzt wird - um mehr als 20 Prozent. Der
Vorschlag von der ehemaligen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner
ist nicht geeignet, um Mittel ökologisch gerecht zu verteilen. Mehr
als der Erhalt des Status quo wäre damit nicht möglich. Daher müssen
sich die Teilnehmer der Sonder-Agrarministerkonferenz darauf
verständigen, 15 Prozent der Finanzmittel der 1. Säule in die 2.
Säule umzuschichten. "Ohne eine Umschichtung wird den Bundesländern
erheblicher Gestaltungsspielraum bei der Finanzierung ihrer Programme
für den ländlichen Raum genommen. Den Ländern fehlt schlicht das
Geld, um Landwirte für eine tier- und umweltgerechte Wirtschaftweise
zu honorieren", sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland.
Erstmals in der Geschichte der EU-Agrarpolitik dürfen die
Mitgliedsstaaten eigenständig darüber entscheiden, ob sie einen Teil
der Direktzahlungen weiterhin mit der Gießkanne verteilen oder ob sie
die Gelder zielgerichtet über die 2. Säule für Agrarumweltmaßnahmen
und den Biolandbau verwenden. Außerdem wird die EU künftig die
Mittel, die von der 1. in die 2. Säule umgeschichtet werden, zu 100
Prozent finanzieren. "Die Bundesländer dürfen sich diese Chance nicht
entgehen lassen. Die Umschichtung versetzt sie in die komfortable
Lage, Umwelt- und Tierschutz-Programme für die Landwirtschaft
aufzusetzen, ohne dabei die eigenen Kassen zu belasten", so Plagge.
Es ist wichtig jetzt einen Kompromiss zu finden, damit die
Landwirte so schnell wie möglich Planungssicherheit bekommen. Bioland
fordert die Sonder-Agrarministerkonferenz auf, den Interessen der
Mehrheit der Bürger in Deutschland nachzukommen. Das bedeutet:
öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.
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Datum: 31.10.2013 - 12:30 Uhr
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