Europäische Bankenaufsicht kommt / AfD: Deutsche Steuerzahler haften für europäische Banken
(ots) - "Mit der EZB als Aufsichtsbehörde macht man den
Bock zum Gärtner," kritisierte Bernd Lucke, Sprecher der Alternative
für Deutschland, den Beschluss über die Einführung einer europäischen
Bankenaufsicht. "Die EZB ist dadurch in einem schweren
Interessenskonflikt. Einerseits will sie einen weiteren Kursverfall
von Staatsanleihen bankrottgefährdeter Länder verhindern.
Andererseits muss sie als Aufsichtsbehörde den Banken empfehlen,
solche Staatsanleihen zu verkaufen, weil sie riskant sind. Das passt
nicht zusammen." Das Risiko von Fehlentscheidungen trage am Ende der
Steuerzahler.
Die europäische Bankenaufsicht soll ab November 2014 unter dem
Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre Arbeit aufnehmen. Ab
diesem Zeitpunkt wird der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM)
angeschlagene Banken auch direkt rekapitalisieren dürfen. Gemäß
jüngsten Äußerungen des niederländischen Finanzministers und
Vorsitzenden der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, soll der ESM dies
unter bestimmten Umständen jedoch auch schon früher dürfen. "Damit
werden die unsoliden Staaten aus ihrer Verantwortung für ihre
Bankensysteme entlassen. Die enormen Kosten werden den Steuerzahlern
der soliden Länder aufgebürdet," so Lucke.
Allein in den sechs Krisenländern hätten Banken insgesamt Kredite
von rund 9 Billionen Euro vergeben, davon seien nach konservativen
Schätzungen wenigstens eine halbe Billion toxisch. Hier würden sehr
bald die ersten Forderungen kommen.
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Alternative für Deutschland
Dagmar Metzger
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Datum: 17.10.2013 - 15:42 Uhr
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