Agrarreform in trockenen Tüchern / Brüssel beendet Diskussionen, Industrie zufrieden
(ots) - Die Agrarreform 2014-2020 ist auf der
Zielgeraden. Nach jahrelanger Diskussion konnten sich Rat, Kommission
und das EU-Parlament auf einen gemeinsamen Standpunkt einigen. Im
Mittelpunkt steht die Verteilung der Einkommensbeihilfen (Prämien)
durch die Brüsseler Behörde. Das Paket umfasst den größten
finanziellen Einzelposten im EU-Etat, dementsprechend hart wurde
gerungen.
Die einen wollten mehr Geld in die neuen Mitgliedstaaten pumpen,
die anderen wollten unbedingt die Zahlung an weitere ökologische
Auflagen binden. Wie immer gab es einen Kompromiss, bei dem
allerdings die deutschen Bauern Federn lassen müssen. Insgesamt
fließt weniger Geld nach Berlin und die Bürokratie wird weiter
zunehmen.
Im Milchbereich waren die Vorschläge für Deutschland eher harmlos.
Brüssel verstärkt mit kleinen Kunstgriffen das Sicherheitsnetz der
Intervention, ohne allerdings das Stützniveau zu ändern. Klargestellt
wird außerdem, dass die Milchquote in 2015 endgültig abgeschafft
wird. Die Kommission, Rat und Parlament folgten damit nach langem und
zähen Ringen den Vorschlägen der Milchwirtschaft und schafft die
unbeliebte und mittlerweile wirkungslose Milchquote ab. Ein
Ersatzinstrument wurde abgelehnt. Auch der Deutsche Bauernverband
hatte dies gefordert und es ist nun Sache der Milcherzeuger, über
ihre Milchmengen zu entscheiden.
Vor der großen Reform hatte Brüssel das Milchpaket bereits
verabschiedet, welches derzeit national umgesetzt wird. Kein
Fachkundiger sieht hier jedoch große Veränderungen durch das
Gesetzeswerk auf die deutsche Milchwirtschaft zukommen.
Milcherzeugervereinigungen gibt es schon seit Jahrzehnten in
Deutschland und spielen insbesondere im Vertragsverhältnis der
privaten Molkereien mit ihren Milcherzeugern eine Rolle.
Die Brüsseler Kommission, deren Amtszeit bald enden wird, hat auf
einer großen Stakeholder-Konferenz Ende September nochmals
klargestellt, dass es ein Abweichen vom Pfad der Liberalisierung
nicht geben wird. Die Milchwirtschaft der EU wird sich noch mehr
alleine helfen müssen, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht
zu werden.
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Der Milchindustrie-Verband e.V. (MIV) repräsentiert etwa 100
leistungsstarke, mittelständische Unternehmen der deutschen Milch-
und Molkereiwirtschaft. Diese stellen mit einem Jahresumsatz von rund
23 Milliarden Euro mit den größten Bereich der deutschen
Ernährungsindustrie dar.
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Datum: 17.10.2013 - 12:00 Uhr
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