114. Verbandstag der bayerischen Genossenschaften: Götzl mahnt Politik und warnt vor Steuererhöhungen
(ots) - Der Verbandstag der bayerischen Genossenschaften
stand ganz im Zeichen des Bundestagswahlkampfs und der europäischen
Beschlüsse zu einer Bankenunion. Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), richtete mahnende Worte an die
politischen Entscheidungsträger in Deutschland. Er forderte, die
langfristige Sicherung des Wohlstands als übergeordnetes politisches
Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. "Die öffentliche Diskussion um
Steuererhöhungen, egal in welcher Form, halte ich derzeit für völlig
kontraproduktiv", so der bayerische Genossenschaftspräsident. Denn
diese belasteten in erster Linie den Mittelstand und seien eine
Wachstumsbremse. Entsprechend fasste er seine Forderungen zusammen:
"Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen kann das Gebot der Stunde nur
heißen Konsolidierung der Staatsfinanzen."
Deutliche Worte fand Götzl auch zu den jüngsten europäischen
Beschlüssen zur Bankenabwicklung: "Finger weg von der
Institutssicherung der Sparkassen und Kreditgenossenschaften! Wir
lehnen jegliche Haftung der deutschen Sparer und Kreditinstitute für
die Sanierung von maroden Geldhäusern in den europäischen
Krisenländern ab." Zwar begrüßte der GVB-Präsident ausdrücklich, dass
sich die europäischen Finanzminister auf ein Bankenrettungssystem
verständigt haben, das künftig den Steuerzahler von Belastungen
freistellen soll. Allerdings forderte er, die notwendigen Details nun
sorgsam auszugestalten. Dazu zähle, dass Volksbanken und
Raiffeisenbanken am Ende nicht zusätzlich belastet werden. Denn sie
unterhalten seit vielen Jahren ein Präventions- und Sicherungssystem,
das darauf angelegt ist, Bankenpleiten zu vermeiden. "Dafür leisten
die Genossenschaftsbanken Jahr für Jahr ansehnliche Beiträge. Deshalb
fordere ich die volle Anerkennung unseres Sicherungssystems im Rahmen
des europäischen Bankenrettungssystems", stellte Götzl klar.
Weitere Informationen zum heutigen Verbandstag finden Sie unter:
http://ots.de/iZ7Rb
Der Genossenschaftsverband Bayern e.V. (GVB) vereint unter seinem
Dach 1.271 genossenschaftliche Unternehmen mit rund 2,8 Millionen
Mitgliedern. Dazu zählen 292 Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie
979 ländliche und gewerbliche Genossenschaften. (Stand 30.6.2013)
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Datum: 11.07.2013 - 12:01 Uhr
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