Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Familienrecht
Ehewohnung: Haftung für Stromrechnung nach Auszug
(IINews) - Zieht ein Ehepartner nach der Trennung aus der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus, haftet er womöglich weiterhin für neue Stromrechnungen. Wie die D.A.S. mitteilt, entschied dies der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der andere Ehepartner während der Ehe den Stromlieferungsvertrag abgeschlossen hatte.
BGH, Az. XII ZR 159/12
Hintergrundinformation:
In einer Ehe gilt: Tätigt einer der Partner Geschäfte, mit denen der alltägliche Lebensbedarf der Familie gedeckt werden soll, werden dadurch beide Partner rechtlich verpflichtet. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben. Geregelt ist dies in § 1357 des Bürgerlichen Gesetzbuches. Geschäfte des täglichen Bedarfs können z. B. Lebensmitteleinkäufe sein, aber auch Vertragsabschlüsse, durch die dauerhafte Zahlungspflichten entstehen - wie zum Beispiel ein Energielieferungsvertrag. Der Fall: Ein Mann hatte während der Ehe für die gemeinsame Wohnung einen Stromliefervertrag abgeschlossen. Nach einiger Zeit trennte man sich, nach etwas mehr Zeit zog die Frau aus der gemeinsamen Wohnung aus. Ihr Mann blieb, verbrauchte weiter Strom, zahlte aber nicht. Schließlich kündigte der Stromversorger den Vertrag und klagte auf Zahlung der ausstehenden Stromrechnungen. Die Klage richtete sich gegen die Ehefrau. Diese meinte, nach der Trennung nicht mehr für den Stromverbrauch der früheren gemeinsamen Wohnung aufkommen zu müssen. Das Urteil: Der Bundesgerichtshof entschied nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung jedoch anders: Die Trennung bzw. der Auszug aus der Wohnung führten nicht dazu, dass die Frau nicht mehr für die Stromkosten der Wohnung hafte. Das Gesetz schließe nur für den Fall des Getrenntlebens die Mithaftung des nicht vertragschließenden Ehegatten bei Abschluss eines neuen Bedarfsdeckungsgeschäftes während der Trennungszeit aus. Für bereits bestehende und während des Zusammenlebens geschlossene Verträge mit dauerhaften Zahlungspflichten gelte dies nicht. Die Frau musste daher die Stromrechnungen ihres Exmannes bezahlen.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.04.2013, Az. XII ZR 159/12
Weitere Informationen bietet das Rechtsportal auf www.das.de/rechtsportal
Folgen Sie der D.A.S. auf Facebook, Twitter und YouTube. Sie finden dort täglich aktuelle Rechtsinfos zur freien Nutzung.
Bitte geben Sie im Falle einer Veröffentlichung des bereitgestellten Textmaterials die D.A.S. Rechtsschutzversicherung als Quelle an.
Im Falle einer Veröffentlichung freuen wir uns über einen Beleg.
Themen in diesem Fachartikel:
d-a-s
rechtsschutz
rechtsschutzversicherung
verbraucher
bgh
urteil
familienrecht
haftung
auszug
wohnung
stromrechnung
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. 2012 erzielte die Gesellschaft im In- und Ausland Beitragseinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro. Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das(at)hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de
Datum: 09.07.2013 - 10:09 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 905819
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Anne Kronzucker
Stadt:
München
Telefon: 089 6275-1613
Kategorie:
Familie & Kinder
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 126 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Familienrecht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
D.A.S. Rechtsschutzversicherung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).