Nach Zustimmung im Bundesrat: Punktereform endgültig beschlossen
(ots) - Der Bundesrat hat heute der größten Reform in der
über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt.
Damit steht einem Umbau des Registers, in dem aktuell über neun
Millionen Bundesbürger eingetragen sind, nichts mehr im Weg. In den
vergangenen Monaten war die jetzt verabschiedete Reform unter der
Federführung des Bundesverkehrsministeriums und mit aktiver
Unterstützung des ADAC erarbeitet und das Punktsystem damit noch
einfacher und für alle Verkehrsteilnehmer transparenter gestaltet
worden. Die neue Regelung tritt am 1. Mai 2014 in Kraft.
Die Möglichkeit, auch weiterhin Punkte durch ein freiwilliges
Fahreignungsseminar abzubauen, ist dabei ein wichtiger Bestandteil.
Das neue Rabattsystem ist zunächst auf fünf Jahre befristet, dürfte
allerdings nach Einschätzung des ADAC als Dauerregelung zum
Punkteabbau erhalten bleiben. Da nach bisher geltendem Recht bis zu
vier Punkte abgebaut werden können, lohnt es sich, noch vor der
Neuregelung ein Seminar zu besuchen.
Kritisch zu sehen sind die geplanten Verteuerungen im nächsten
Bußgeldkatalog. Nach Ansicht des ADAC darf die Punktereform nicht
dazu genutzt werden, das allgemeine Bußgeldniveau anzuheben. Schon
heute ist geplant, den Wegfall der Punkte für Vergehen ohne
Verkehrssicherheitsrelevanz durch höhere Geldbußen auszugleichen. So
verdoppelt sich beispielsweise die Strafe für das Einfahren in eine
Umweltzone von 40 auf 80 Euro. Eine Anpassung sollte hier maßvoll und
im richtigen Verhältnis zur Schwere des Vergehen stehen.
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Datum: 05.07.2013 - 11:33 Uhr
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