Katastrophale Situation in Schlachthöfen - FREIE WÄHLER schlagen Alarm / Aiwanger: Menschenwürde und Mittelstand vor Dumpingexzessen schützen
(ots) - Angesichts der jüngsten Nachrichten um Lohn- und
Sozialdumping in deutschen Schlachthöfen schlägt Hubert Aiwanger,
Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Alarm: "Seit Jahren
wurden bei uns systematisch Leiharbeiter-Kolonnen und
Dumpingstrukturen etabliert. So darf es nicht weitergehen." Neben der
notwendigen juristischen Aufarbeitung der jetzt bekanntgewordenen
Vorgänge, so Aiwanger, sei vor allem die Politik am Zug: "Es wird
allerhöchste Zeit, die gravierenden Fehlentwicklungen in dieser
Branche zu stoppen."
Aktuell haben 450 Polizisten, Zollbeamte, Steuerfahnder und
Staatsanwälte Büros und Wohnungen an 90 Orten in acht Bundesländern
durchsucht. Mit dem Einsatz von Leiharbeitern aus Osteuropa sollen
Steuern und Sozialabgaben in Millionenhöhe hinterzogen worden sein.
Dem Vernehmen nach sind mehr als ein Dutzend Schlachthöfe von
Hintermännern mit billigsten Wanderarbeitern versorgt worden. In der
Branche sei inzwischen von "Schlacht-Tourismus" und von "chinesischen
Verhältnissen" die Rede.
Schier unglaubliche Zustände seien das, kritisiert Aiwanger und
weist darauf hin, dass derartige Probleme seit Jahren bekannt sind,
ohne dass die politisch Verantwortlichen wirksame Gegenmaßnahmen
ergriffen hätten. Die kriminellen Strukturen seien eine enorme
Bedrohung für die ordentlichen, familiengeführten
Mittelstandsunternehmen des Metzgerhandwerks, von Chancengleichheit
auf diesem ohnehin umkämpften Markt könne längst keine Rede mehr
sein. Zudem seien Qualitätseinbußen zu befürchten, unter denen die
Verbraucher zu leiden hätten.
Aiwanger erinnert in diesem Zusammenhang an den Skandal mit
Pferde-Lasagne, als die internationale Fleisch- und Wurstmafia
ebenfalls ihr hässliches Gesicht gezeigt habe. Dies sei ein weiteres
Beispiel für das Versagen der Politik im Allgemeinen und von
Verbraucherschutzministerin Aigner (CSU) im Besonderen. Aiwanger:
"Was muss eigentlich noch passieren, damit die Regierung endlich in
die Gänge kommt? Es geht um die Menschenwürde der Arbeiter, um die
Zukunft des Mittelstandes und um das Wohl der Verbraucher."
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
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Datum: 25.06.2013 - 14:18 Uhr
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