Wahlprüfsteine der Raiffeisen-Genossenschaften: Keine nationalen Alleingänge in der Agrarpolitik
(ots) - "Die Themen der Agrar- und Ernährungswirtschaft
erfreuen sich - unabhängig von Wahlterminen - steigender öffentlicher
Aufmerksamkeit. Dabei unterliegt die Politik oftmals der Gefahr, vor
allem medial gesetzten Trends zu folgen, wenn es um die Zukunft der
Agrar- und Ernährungswirtschaft geht", erklärt Manfred Nüssel,
Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), beim
Wirtschaftsforum "Bundestagswahl 2013: Agrar- und Wirtschaftspolitik
auf dem Prüfstand".
Mit Blick auf die Weichenstellungen der nächsten Bundesregierung
hat der DRV die Forderungen und Erwartungen der 2.542
Raiffeisen-Genossenschaften auf den Punkt gebracht. "Unsere
Kernbotschaft lautet spartenübergreifend: Keine nationalen
Alleingänge bei der Ausgestaltung der Agrarpolitik. Wir können es uns
nicht erlauben, auf nationaler Ebene - geschweige denn in 16
Bundesländern - jeweils eigenständige, weltanschauungsmotivierte
Politiken zu betreiben. Das führt zwangsläufig zu
Wettbewerbsnachteilen zulasten der deutschen Agrarwirtschaft, die
sich zunehmend auf globalen Märkten bewegt", betont Nüssel.
Politik und Administration halten kaum noch Schritt mit den
rasanten Veränderungen auf den Märkten. Zur Neujustierung der
Rahmenbedingungen zählt, die Agrarwirtschaft verantwortungsvoll
weiter zu entwickeln. Ihre Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsposition
müssen gestärkt werden. Dafür sind Nachhaltigkeit,
Produktivitätssteigerungen und die Nutzung technischen Fortschritts
unabdingbar. Für die Tierische Veredelung mit steigenden
Exportanteilen heißt das konkret:
- Die öffentliche Wahrnehmung durch sachliche Informationen
verbessern.
- Die Leistungen für eine hohe Futter- und Lebensmittelsicherheit
anerkennen.
- Die staatliche Verbraucherinformation muss rechtskonform sein.
- Den Zugang zu Drittlandsmärkten gewährleisten.
- Das exportorientierte Qualitätsmanagement als
Public-Private-Partnership ausbauen.
- Den Antibiotikaeinsatz minimieren.
- Die Tiertransporte tierschutzgerechtregeln.
- Tierschutzmaßnahmen wissenschaftlich fundieren.
- Die Herkunft von Fleisch freiwillig kennzeichnen.
- Die Rohstoffversorgung für eine nachhaltige Produktion
gewährleisten.
- Technische Lösungen für GVO-Spureneinträge in Lebensmitteln und
Saatgut herbeiführen.
- Die Züchtung von Eiweißpflanzen fördern und die Ertragsleistungen
von Raps und Soja berücksichtigen.
- Und nicht zuletzt: Keine neue Mengensteuerung am Milchmarkt
einführen.
Greening und Kappung: GAP-Verhandlungen auf der Zielgeraden
Bei den Verhandlungen der EU-Agrarminister am 24./25. Juni in
Luxemburg stehen für die genossenschaftlichen Unternehmen das
Greening und die Kappung der Direktzahlungen im Mittelpunkt. "Ich
begrüße, dass sich mittlerweile in den Verhandlungen um die
Öko-Vorrangflächen ein niedrigerer Prozentsatz abzeichnet. Das war
stets unsere Forderung", betont der DRV-Präsident. Beim Greening sind
aus Sicht des DRV darüber hinaus zwei Punkte besonders wichtig: 1.
Die von den Landwirten erbrachten Umweltleistungen, z. B. bei den
Umweltprogrammen im Rahmen der zweiten Säule der GAP, müssen bei den
Greening-Auflagen anerkannt und angerechnet werden. 2. Bei
Nichterfüllung der Greening-Auflagen dürfen die Sanktionen nicht auf
die Basisprämie ausgedehnt werden, sondern sollen ausschließlich den
gegreenten Prämienanteil betreffen.
Die Pläne zur Kappung der Direktzahlungen hat der DRV stets mit
Nachdruck abgelehnt. Davon wären die in Ostdeutschland als
Mehrfamilienbetriebe geführten 792 Agrargenossenschaften besonders
betroffen. "Die Agrarpolitik darf - gerade mit Blick auf die
notwendige Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit - kooperative
Bewirtschaftungsformen nicht benachteiligen. Ich begrüße, dass sich
die europäischen Staats- und Regierungschefs dafür ausgesprochen
haben, die mögliche Anwendung einer Kappung den Mitgliedstaaten zu
überlassen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung. Von
Bundesministerin Ilse Aigner erwarte ich, dass sie diesen Beschluss
bei den Luxemburger Beratungen ohne Abstriche verteidigt", erklärt
Nüssel.
Der DRV unterstützt die Position der Bundesregierung, den von der
EU-Kommission eingeschlagenen Kurs der Marktorientierung
fortzusetzen. "Angesichts der Preisvolatilitäten benötigen wir aber
weiterhin ein Sicherheitsnetz in der Marktordnung. Das sollte um
einen bei gravierenden Marktstörungen schnell aktivierbaren
Krisenmechanismus ergänzt werden. Eine Rückkehr zu erhöhten
Interventionspreisen wäre ein falsches politisches Signal", so der
Raiffeisen-Präsident.
Demografischer Wandel fordert Genossenschaften heraus
Der demografische Wandel mit rückläufigen Bevölkerungszahlen und
steigender Lebenserwartung führt zu einer rapiden Abnahme der
Erwerbstätigen. Fachkräftemangel ist dabei nur ein Stichwort. Daraus
folgt ein erheblicher Handlungsdruck für die Wirtschafts- und
Gesellschaftspolitik. Dieses Zukunftsthema beschäftigt die
Genossenschafts-Organisation. "Handlungsbedarf zur Bewältigung des
demografischen Wandels sehe ich insbesondere im ländlichen Raum",
betont Nüssel.
Die Genossenschafts-Organisation investiert in Beratung sowie Aus-
und Weiterbildung! Investition heißt dabei auch Vernetzung. Ein
hervorragendes Beispiel ist die Initiative "Wir sind Raiffeisen". Das
Internetportal zeigt bundesweit Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten
in genossenschaftlichen Unternehmen auf und wirbt für Raiffeisen als
Arbeitgeber. "Wir intensivieren die Nachwuchsförderung. Diesem Ziel
dient ebenfalls die Raiffeisen-Stiftung, die im Sommer 2012 gegründet
wurde. Sie engagiert sich in der Schul-, Berufs- und Weiterbildung
und wird auch wissenschaftliche Projekte fördern. Noch in diesem
Sommer stellen wir erste Förderprojekte vor. Zudem schreiben wir
jährlich einen Förderpreis aus. Damit wird ein Projekt oder eine
Initiative aus dem ländlichen Genossenschaftswesen ausgezeichnet. Die
Ergebnisse der geförderten Projekte werden den genossenschaftlichen
Unternehmen praxisnah vorgestellt. Hierzu führt die
Raiffeisen-Stiftung mit "Wissenschaft trifft Wirtschaft"
Veranstaltungen für die Geschäftsführer und das Ehrenamt
genossenschaftlicher Unternehmen durch", kündigt Nüssel an.
Broschüre: Erwartungen der Raiffeisen-Genossenschaften an die
Politik
Deutscher Raiffeisenverband e.V. (DRV)
Der DRV vertritt die Interessen der genossenschaftlich
organisierten Unternehmen der deutschen Agrar- und
Ernährungswirtschaft. Als wichtiges Glied der Wertschöpfungskette
Lebensmittel erzielen die 2.452 DRV-Mitgliedsunternehmen im
Agrarhandel und in der Verarbeitung von Agrarerzeugnissen mit rund
83.000 Mitarbeitern einen Umsatz von 51,3 Mrd. Euro. Landwirte,
Gärtner und Winzer sind die Mitglieder und damit Eigentümer der
Genossenschaften.
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Monika Windbergs
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Datum: 12.06.2013 - 12:45 Uhr
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