Plenartagung des Europäischen Parlaments 10. bis 13. Juni 2013 - Die Themen / Asyl-Gesetzgebgung, Reform Schengen, Passagier-Daten, Baby-Nahrung
(ots) - Das Europäische Parlament wird am
kommenden Mittwoch endgültig über die Struktur des Gemeinsamen
Europäischen Asylsystems abstimmen. Das System wird gemeinsame
Verfahren und Fristen für die Bearbeitung von Asylanträgen festlegen,
Grundrechte für Asylsuchende einführen, die in der EU ankommen, sowie
die Überstellung von Asylbewerbern in Mitgliedstaaten verhindern, in
denen sie nicht vorschriftsmäßig behandelt werden. In den EU-Ländern
waren 2012 ungefähr 330.000 Asylbewerber registriert.
Gleichfalls am Mittwoch wird das EU-Parlament über die Reform des
Schengen-Abkommens abstimmen. Das Reformpaket erlaubt den Inspektoren
für die Einhaltung des Schengen-Besitzstandes, unangekündigte
Kontrollbesuche durchzuführen, um illegale Grenzkontrollen der
nationalen Behörden an den Binnengrenzen zu verhindern. Für 62
Prozent der Befragten einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage ist der
freie Personenverkehr die beste Errungenschaft der 50-jährigen
EU-Integration.
Ein Vorschlag der Kommission, der die Verwendung von Fluggastdaten
wie Adressen oder Kreditkartennummern bei der Untersuchung
terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten erlaubt,
wird am Mittwoch zur Abstimmung im Plenum gestellt werden. Der
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat den vorgeschlagenen Text mit
30 zu 25 Stimmen abgelehnt, die Abstimmung im Plenum über die
Erhebung von Passagierdaten (Passanger Name Record Data, EU-PNR)
dürfte deshalb spannend werden.
Vorschriften zur Kennzeichnung und zum Inhalt von Säuglingsmilch
und Lebensmitteln für besondere medizinische Zwecke (etwa für
künstliche Ernährung von Schwerstkranken) sollen klarer festgelegt
werden, um die Verbraucher zu schützen und deutlicher zwischen
Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs und solchen für Sonderzwecke
unterscheiden zu können. Das steht in einem Gesetzentwurf, über den
am Dienstag abgestimmt wird. Der Entwurf, der vorab von Parlament und
Rat vereinbart wurde, betrifft auch einige kalorienarme Diäten.
Die Abgeordneten werden am Mittwoch mit Kommissionspräsident José
Manuel Barroso und der irischen Ratspräsidentschaft über die
länderspezifischen Empfehlungen der Kommission zu Haushalts- und
Strukturreformen debattieren und anschließend über eine Entschließung
abstimmen, in der die Staats- und Regierungschefs vor ihrem
Gipfeltreffen in Brüssel am 27. und 28. Juni dazu aufgefordert
werden, mehr in Wachstum und Beschäftigung zu investieren.
Der slowenische Präsident Borut Pahor wird vor dem Europäischen
Parlament am Dienstagmittag eine Rede halten. Dabei wird er
voraussichtlich die aktuelle Situation in Slowenien und den
EU-Beitritt seines Nachbarlandes Kroatien als 28. Mitgliedstaat der
Union am 1. Juli ansprechen.
Portugals Präsident Aníbal Cavaco Silva hält am Mittwochmittag
eine förmliche Ansprache vor dem Europäischen Parlament. Er wird sich
dabei voraussichtlich über Portugals Erfahrungen mit dem
Rettungspaket und die Beziehungen des Landes zur EU äußern.
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Datum: 07.06.2013 - 11:09 Uhr
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