Telefondemo gegen Wasserprivatisierung: "Wer nicht handeln will, muss hören" / Bürger fordern am Telefon von Merkel, Rösler und Seehofer die EU-Pläne zur Wasserprivatisierung zu stoppen
(ots) - Seit heute morgen stehen viele Telefone im
Kanzleramt, dem Bundeswirtschaftsministerium und der bayerischen
Staatskanzlei nicht mehr still: Hunderte Bürgerinnen und Bürger
fordern am Telefon von Bundskanzlerin Merkel,
Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) und Bayerns Ministerpräsident
Horst Seehofer, dass die Wasserversorgung aus der geplanten
EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe ausgenommen wird. Nach den
Plänen der EU-Kommission sollen Städte und Kommunen unter bestimmten
Bedingungen ihre Wasserversorgung künftig öffentlich ausschreiben
müssen. Zu der Telefonaktion hat das Kampagnennetzwerk Campact
aufgerufen. Über die Reaktionen auf ihre Protestanrufe berichten die
Anrufer in einem Liveblog unter http:
https://www.campact.de/wasser/telefonaktion/bkamt/#liveblog
"Es kostet die Menschen Überwindung, in Kanzleramt, einem
Ministerium oder einer Staatskanzlei anzurufen, um auf diese
ungewöhnliche Weise gegen die EU-Privatisierungspläne zu
protestieren. Dass dennoch so viele diese Hemmschwelle überwunden
haben, zeigt wie wichtig ihnen eine Wasserversorgung in kommunaler
Hand ist", sagte Maritta Strasser von Campact. "Und das völlig zu
Recht. Denn durch die Pläne der EU-Kommission könnten private
Konzerne künftig unsere Wasserversorgung übernehmen. Wohin das führt,
sieht man in vielen anderen Ländern: Höhere Wasserpreise und
schlechtere Trinkwasserqualität."
Strasser appellierte an Bundeskanzlerin Merkel und
Wirtschaftsminister Rösler, den Sorgen vieler Bürger mehr Gehör zu
schenken. "Bisher unterstützt Rösler die Pläne der EU-Kommission,
obwohl sicherlich auch die meisten FDP-Wähler keine höheren
Wasserpreise wollen", sagte sie. "Aber auch CSU-Chef Seehofer steht
in eine besonderen Verantwortung. Wenn seine Kritik an der
EU-Richtlinie ernst gemeint ist, dann darf er nicht zulassen, dass
Rösler sie einfach durchwinkt."
Zur Zeit wird im sogenannten "Trilog-Verfahren" zwischen
Ministerrat, EU-Kommission und Europäischem Parlament über die
Konzessionsrichtlinie verhandelt. "Angesichts der Dringlichkeit des
Thema haben wir zu dem ungewöhnlichen Mittel einer "Telefondemo"
gegriffen", sagte Strasser. "Es kann nicht sein, dass Merkel und
Seehofer zuhause betonen, die Wasserversorgung müsse kommunal
bleiben, aber die Bundesregierung der Richtlinie zustimmt, ohne dass
die Wasserversorgung ausgenommen wird. Wer nicht handeln will, muss
hören."
Pressekontakt:
Maritta Strasser, Campact e.V., strasser(at)campact.de, mobil 0170
7310897
Yves Venedey, Pressesprecher Campact e.V., mobil 0151 2684 6893
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Datum: 27.05.2013 - 15:33 Uhr
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