Götzl fordert politische Unterstützung gegen europäische Bankenabgabe
(ots) - Kritisch bewertet Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB), die Pläne aus dem Europäischen
Parlament zur Einlagensicherung sowie zur Restrukturierung und
Abwicklung von Banken. Geht es nach den Wünschen des EU-Parlaments,
sollen Banken künftig sowohl in nationalen Einlagensicherungsfonds
als auch in Abwicklungsfonds jeweils 1,5 Prozent der gedeckten
Einlagen vorhalten. Letzteres ist die Vorstufe zu einer europaweiten
Bankenabgabe. "Das lehne ich in dieser Form strikt ab", so Götzl.
"Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum deutsche
Kreditgenossenschaften diese zusätzliche Abgabe leisten sollen. Wir
verfügen mit unserer Institutssicherung über ein nachweislich
funktionierendes Präventions- und Sicherungssystem."
Sollten sich die EU-Parlamentarier mit ihren Vorstellungen in den
anstehenden Trilogverhandlungen durchsetzen, müssten die deutschen
Kreditgenossenschaften allein für den angedachten Abwicklungsfonds
rund 6 Milliarden Euro aufbringen. "Das ist viel Geld. Insbesondere
vor dem Hintergrund, dass wir diese Mittel aufgrund des bestehenden
genossenschaftlichen Sicherungssystems niemals in Anspruch nehmen
werden. Ich lehne deshalb eine solche undifferenzierte europäische
Bankenabgabe ab", hält der bayerische Genossenschaftspräsident fest.
Götzl appelliert daher an die Bundesregierung, in den
Verhandlungen mit Europaparlament und EU-Kommission hart zu bleiben
und zusätzliche Abgaben für deutsche Banken zu vermeiden. Er fordert
die deutsche Politik auf, sich intensiv dafür einzusetzen, dass
sowohl die genossenschaftliche Institutssicherung als auch die in
Deutschland bereits etablierten Mechanismen einer nationalen
Bankenabgabe im Rahmen der geplanten EU-Richtlinie volle Anerkennung
finden. Denn in der Bundesrepublik wurde bereits vor zwei Jahren eine
an Bankengröße und -risiko orientierte Abgabe eingeführt, die
verhindern soll, dass bei künftigen Bankenpleiten der deutsche
Steuerzahler in die Pflicht genommen wird.
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Datum: 23.05.2013 - 10:02 Uhr
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